Unsere Gemeinde und ich als Bürgermeisterin haben ein Rundschreiben hinausgegeben. Danach haben wir eine Informationsveranstaltung gemacht, die in Bezug auf die Anzahl der Teilnehmer alle Erwartungen übertroffen hat. Auf dieser Veranstaltung wurden viele Fragen gestellt, Sorgen und Ängste kundgetan, doch diese konnten von den anwesenden Vertretern der „Volkshilfe“, der Polizei und der Bezirkshauptmannschaft (Abg. Hübner: … überzeugt werden!) sachlich beantwortet werden. (Abg. Hübner: Alle überzeugt zu 100 Prozent!) – Wir mussten keine Überzeugungsarbeit leisten. Sie werden es nicht glauben: Die Skeptiker und Gegner waren kaum wahrnehmbar. (Abg. Hübner: Alle begeistert, ja, natürlich!) Die Menschen in der Marktgemeinde Schwertberg haben ihre humanitäre Gesinnung und Hilfsbereitschaft sprechen lassen. Danke noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Korun.)
Als Bürgermeisterin ist es mir besonders wichtig, die Situation der Gemeinden darzulegen. (Abg. Deimek: Wie viele werden jetzt nach Schwertberg …?) – Wenn Sie aufgepasst hätten, dann hätten Sie gehört, dass ich 50 gesagt habe. (Abg. Deimek – sein Mobiltelefon in die Höhe haltend –: Da fehlen noch 50!) – Passen Sie besser auf! Handyspielen ist halt vielleicht dafür nicht so geeignet. (Abg. Deimek: Ich hab’ gerade Ihren Kollegen dran von der …!)
Diese gelungenen Beispiele, wie es sie in vielen Gemeinden gibt, sollten medial verarbeitet werden. Das würde den Skeptikern, zu denen auch Sie von der FPÖ gehören dürften, etwas entgegensetzen. Ich weiß aus direkter Quelle – nämlich von Bürgermeisterkolleginnen und -kollegen –, dass die Aufnahme der Flüchtlinge in einer positiven Weise stattfindet und dass die Integration gut funktioniert.
Ich appelliere allerdings an die Länder, dass zu strenge Auflagen für die Aufnahme von Flüchtlingen einschränkend wirken könnten und dadurch die Aufnahme etwas gebremst wird. Die Kommunen und die privaten Initiativen werden sich für rasches Handeln bedanken und werden die Projekte entsprechend realisieren können. Noch mehr danken werden es aber die betroffenen Kinder, Frauen und Männer, die auf der Flucht in die Freiheit ihr Leben riskiert haben. Wir sind es ihnen schuldig, sie nach ihrer Flucht aufzunehmen und sie menschenwürdig unterzubringen.
Es wurde heute bereits einige Male gesagt: Asyl ist kein Almosen. Asyl ist ein Menschenrecht. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)
An dieser Stelle möchte ich auch den Polizistinnen und Polizisten danken, die ihre Arbeit unter manchmal sehr schwierigen Bedingungen hervorragend machen, obwohl sie teilweise an die Grenzen des Erträglichen gelangen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
13.20
Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
13.20
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchergalerie und vor den Bildschirmen! Ich habe letzte Woche mit einem syrischen Flüchtling geredet und ihn gefragt, was für ihn der entscheidende Moment war und wann er die Entscheidung getroffen hat, aus Syrien zu flüchten. Er hat mir geantwortet: Ich wollte weder in Assads Armee eingezogen werden und dadurch zum Mörder werden, der auf unschuldige Menschen schießt, noch wollte ich ermordet werden.
Ich glaube, das gilt für uns alle. Wir alle – so hoffe ich – wollen weder Mörder und Mörderinnen werden noch ermordet werden. Genau darum geht es. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)
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