Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 131

1. eine legale Einreise für Asylsuchende, insbesondere durch Wiedereinführung von AsylantragsteIlungen bei österreichischen Botschaften, zu ermöglichen und sich für die Einführung dieses Modells auf EU-Ebene einzusetzen

2. sich statt des unsolidarischen, ungerechten und nicht funktionierenden ‚Dublin-Sys­tems‘ für solidarische und fixe Aufnahmequoten für alle EU-Länder einzusetzen,

3. sich aktiv für die Schaffung sicherer Schutzkorridore und Fluchtwege über das Mit­telmeer im Rahmen eines EU-Einsatzes einzusetzen, der gemeinsam aus EU Geldern gezahlt wird,

4. sich auf EU Ebene für solidarische – finanzielle und organisatorische – Unterstüt­zung jener Häfen und Länder einzusetzen, in denen diese Schutzsuchenden zuerst in der EU ankommen.“

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Unsere Solidarität ist in dieser globalen, in dieser humanitären Krise, in dieser heraus­fordernden Situation gefragt, und wir können nicht länger wegschauen. – Danke. (Bei­fall bei den Grünen.)

15.29

Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Eva Glawischnig-Piesczek, Alev Korun, Freundinnen und Freunde betreffend Menschen schützen, legale Einreise ermöglichen

eingebracht im Zuge der Debatte über die gemeinsame Erklärung des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Abs. 2 GOG-NR zur Asylsituation

Begründung

Der Tod von 71 Schutzsuchenden in einem LKW in Parndorf hat in uns allen großes Entsetzen ausgelöst. Tote Flüchtlinge im Mittelmeer, tote Asylsuchende in Kastenwa­gen und Transportern, Tote, die irgendwo am Landweg umgekommen sind - diese Schicksale wiederholen sich Monat für Monat, Jahr für Jahr. Täglich aufs Neue sehen wir, dass das bisherige Asyl-Flickwerk, und vor allem das Dublin-System, nicht funk­tioniert. Für Flüchtlinge gibt es keine legalen Wege nach Europa. Weder IrakerInnen, SyrerInnen, noch Menschen aus Krisenstaaten oder Kriegsgebieten dürfen legal in die EU einreisen, um Asyl anzusuchen. Schlepper sind das Symptom eines kranken euro­päischen Asylsystems, das Flüchtlinge an den Außengrenzen bekämpft und nicht legal einreisen lässt.

Um von sinnloser Symptompolitik endlich zu einer sachorientierten Problemlösung zu kommen, braucht es die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende: Die Wiedereinführung der Asylantragstellung bei Botschaften. Das macht es Schutzsu­chenden möglich nach einer Kurz-Überprüfung ihrer Asylantragsgründe legal mit einem Visum in die EU bzw. Österreich einzureisen. Nur legale Fluchtmöglichkeiten werden Tode im Mittelmeer und in überfüllten LKWs auf Dauer verhindern können und damit auch der Schlepperei den Boden entziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden