Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 132

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert:

1. eine legale Einreise für Asylsuchende, insbesondere durch Wiedereinführung von Asylantragstellungen bei österreichischen Botschaften, zu ermöglichen und sich für die Einführung dieses Modells auf EU-Ebene einzusetzen,

2. sich statt des unsolidarischen, ungerechten und nicht funktionierenden „Dublin-Sys­tems“ für solidarische und fixe Aufnahmequoten für alle EU-Länder einzusetzen,

3. sich aktiv für die Schaffung sicherer Schutzkorridore und Fluchtwege über das Mit­telmeer im Rahmen eines EU-Einsatzes einzusetzen, der gemeinsam aus EU Geldern gezahlt wird,

4. sich auf EU Ebene für solidarische – finanzielle und organisatorische – Unterstüt­zung jener Häfen und Länder einzusetzen, in denen diese Schutzsuchenden zuerst in der EU ankommen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Hauser. – Bitte.

 

15.30.01

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minister! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zuhörer am Bildschirm! Geschätzte Damen und Herren! Wir reden ja heute über das Durchgriffsrecht des Bun­des auf die Gemeinden. Das ist das eigentliche Thema, und es werden ja Gemeinden dafür gerügt, dass sie zu wenig Asylwerber aufnehmen.

Worum geht es jetzt? – Ich werde versuchen, hier einmal ein bisschen auf die Realität zu sprechen zu kommen. Es geht darum, dass Personen, die im eigenen Land um ihr Leben fürchten müssen, Asyl bekommen und grundsätzlich eigentlich dafür dankbar sein sollen, dass sie in einem sicheren Land wie Österreich einen Aufenthalt haben, ein Bleiberecht auf Zeit, hier sicher sind, hier grundversorgt sind, hier mit medizinischer Versorgung ausgestattet sind. Da müsste eigentlich jeder Asylwerber sagen: Danke, Österreich, dass wir die Möglichkeit haben, in Österreich so gut aufgenommen zu wer­den und vor allem in Sicherheit zu sein! – Und jetzt, geschätzte Frau Minister, beschwe­ren Sie sich, dass die Gemeinden zu wenig Asylwerber aufnehmen.

Hohes Haus! Wissen Sie überhaupt, welche Kriterien man den Gemeinden dafür vor­gelegt hat? Ich bin der 33. Redner, und noch niemand hat auf diese Kriterien Bezug genommen. Sehr geehrte Frau Minister, Sie machen es ja den Gemeinden unmöglich, Asylwerber aufzunehmen. Wissen Sie das überhaupt? Ich vermisse da die Realität. Das passiert überhaupt des Öfteren, dass im Parlament die Realität nicht vorhanden ist. Es wird oben darüber gesprochen, und das, was man an der Basis einfordert, das weiß man nicht.

Deswegen, geschätzte Damen und Herren, lassen Sie mich einmal aus diesem Krite­rienkatalog, der für Tirol gilt, zitieren, welche Voraussetzungen von einer Gemeinde ge­fordert werden: eine gute Anbindung an die Landeshauptstadt (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), da die Asylwerber für Interviews oder Betreuungen regelmäßig nach Inns­bruck fahren müssen; Kindergarten, Schuleinrichtungen, Lebensmittelversorgung in un­mittelbarer Nähe. – Wir haben in Tirol in etwa 100 Gemeinden, die nicht einmal mehr ei­ne Lebensmittelversorgung haben.