Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 133

Weitere Voraussetzungen: Möglichkeiten der Freizeitgestaltung wie Sportplätze, Kinder­spielplätze, kulturelles Angebot – das wird explizit eingefordert –; ärztliche Versorgung in­nerhalb der Gemeinde – mehr als 60 Gemeinden haben keine praktischen Ärzte mehr. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Voraussetzungen für die Immobilie – geschätzte Damen und Herren, hören Sie einmal zu, was hier eingefordert wird! Es ist ein Bleiberecht auf Zeit, ein Schutzgedanke: Hier ist man sicher!

Voraussetzungen: qualitätsvolle Unterbringung – ja! Vorteilhaft sind zusätzliche Räum­lichkeiten für Büros, Seminare, Kurse und Aufenthaltsmöglichkeiten. Hilfreich ist eine be­hindertengerechte Unterbringung. Und jetzt kommt es: Sehr positiv ist eine nutzbare Au­ßenfläche oder ein Garten.

Geschätzte Damen und Herren, jetzt sind Sie Gemeinderat vor Ort, die Bürger kennen diese Kriterien – viele Bürger haben das nicht einmal! (Beifall bei der FPÖ.) Und dann wundern Sie sich, dass Gemeinden, Bürgermeister und Gemeinderäte – vor die ich mich schützend stelle –, über diese Latte nicht drüber kommen.

Was ist Ihnen dabei eingefallen, diese extremen Forderungen zu stellen?!

Weiters wird vonseiten der Flüchtlingskoordination des Landes eingefordert: Die so­ziale Betreuung beinhaltet Hilfestellung für eine geregelte Tagesstruktur, Deutschkur­se, integrative Beratung, Freizeitgestaltung sowie Unterstützung bei psychischer Be­handlung, ärztlicher Konsultation und so weiter. Und jetzt wird es genial: Jetzt versu­chen Sie, Asylwerber auf alle Gemeinden zu verteilen – alle Gemeinden, extreme Fix­kosten, das ist zu finanzieren! – Das ist nicht finanzierbar!

Vor allem haben Sie hier weit über das Ziel hinausgeschossen, weil diese Ansprüche nicht einmal – das sind Tiroler Kriterien – viele Tiroler haben. Sie schüren diese Proble­me, Sie haben das gemacht. Nicht wir machen das, sondern Sie verunmöglichen es den Gemeinden, tatsächlich im Asylwesen tätig zu werden, weil Sie Kriterien formuliert haben, die unerfüllbar sind.

So schaut die Politik aus, und mit dieser Politik schüren Sie Rassismus – nicht wir! (Bei­fall bei der FPÖ.)

15.34

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Kumpitsch. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Krainer.) – Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben zuvor einen Zwischenruf getätigt, bei dem Sie gesagt haben, diese Rede ist eine intellektuel­le Beleidigung. Das habe ich auch durchgehen lassen.

Bitte, Herr Abgeordneter Kumpitsch.

 

15.35.02

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Kolleginnen und Kolle­gen! Zuhörer auf den Rängen und vor den Bildschirmen! Der Aufteilungsschlüssel von 1,5 Prozent der Wohnbevölkerung würde für Graz bedeuten, dass sich der derzeitige Stand von 1 552 untergebrachten Fremden auf 4 113 erhöhen würde. Welche unmittel­baren Auswirkungen auf die Bevölkerung dieser enorme Zuwachs haben würde und wie sie sich damit zurechtfinden soll, interessiert Sie offenbar nicht.

Es ist eine Zumutung für den Rechtsstaat, Länder und Kommunen von ihren Kompeten­zen auszuschließen und ihnen noch dazu jegliches Rechtsmittel dagegen zu nehmen.

Der überwiegende Anteil an Fremden, zirka 70 Prozent, sind Wirtschaftsflüchtlinge, die, jetzt einmal anders formuliert, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Asyl und Schutz beantragen und sich somit illegal im Land aufhalten. (Beifall bei der FPÖ.)