Dass man nicht in der Lage ist, im Konsens mit den Kommunen Flüchtlinge unterzubringen, soll also der Grund sein, warum eine der Grundsäulen unserer Verfassung untergraben und die Autonomie der Länder und Gemeinden beschnitten werden soll?!
Als Jurist halte ich dieses Verfassungsgesetz für rechtlich äußerst bedenklich. (Beifall bei der FPÖ.) Es stellt keine Lösung des tatsächlichen Problems dar. Ohne Einbindung der Gemeinden respektive der Bevölkerung werden die geplanten Maßnahmen nicht akzeptiert werden. Die logische Folge wird steigender Unmut in der Bevölkerung sein, Eskalation ist vorprogrammiert.
Wir sollten uns daher die Frage stellen, warum eine Bundesregierung so weit geht und jahrzehntelang bestehende Autonomien aushebeln will. Der Grund dafür kann nur im bisherigen politischen Versagen bei ihren Aufgaben zu finden sein, sodass das Land im Asylchaos versinkt.
Ein wesentlicher Aufgabenbereich wäre es gewesen, das Schlepperwesen von Anfang an energisch und mit Konsequenz zu bekämpfen. Grenzsichernde Maßnahmen unter Einbeziehung des Heeres hätten schon längst ergriffen werden müssen. Angesichts der Ohnmacht angrenzender EU-Staaten, den Flüchtlingsstrom aufzuhalten, wäre auch die dringend notwendige Grenzsicherung rechtlich sicherlich gedeckt. (Beifall bei der FPÖ.)
Wirtschaftsflüchtlinge hätten und gehören unverzüglich wieder in ihre Heimatländer zurückgeführt, da diese den Platz und auch die finanziellen Mittel für tatsächlich schutzbedürftige Menschen vereinnahmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Ich fordere Sie daher auf: Nehmen Sie Abstand von dieser rechtlich äußerst bedenklichen Änderung des Bundesverfassungsgesetzes! Kommen Sie endlich Ihren Aufgaben nach, oder übertragen Sie diese an jene, denen man seitens der Bevölkerung noch Vertrauen entgegenbringen kann! (Beifall bei der FPÖ.)
15.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ing. Höbart. – Bitte.
15.38
Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Herr Präsident! Hoher Nationalrat! Ja, Frau Kollegin Maurer, sich genauer mit Ihren Ausführungen zu beschäftigen sollte jetzt nicht unsere Aufgabe sein, denn das, was Sie hier gefordert haben, dass man sozusagen alle Türen und Tore öffnen soll für Menschen, bei denen Sie nicht einmal wissen, ob tatsächlich Asylberechtigung vorherrscht, das schlägt ja dem Fass wirklich den Boden aus. Das ist ein Skandal! Asyl-Status haben unsere Behörden, unsere Gerichte festzustellen – und nicht irgendwelche grüne Abgeordnete. Wo kommen wir denn da hin?! (Beifall bei der FPÖ.)
Nur ein paar Fakten, die ich noch bringen möchte, es wurde heute schon einiges gesagt. Erstens: Wir wissen ganz genau, dass nach wie vor überwiegend junge Männer den Weg zu uns finden. Schon eigenartig, wenn dann die Abgeordnete Maurer am Bahnhof eine Geschichte von einem jungen Syrer hört, der noch die Geburt seines Kindes – so es sei: Gratulation! – mitbekommt. Auch das haben im Übrigen unsere Behörden festzustellen. Aber Tatsache ist, 80 Prozent junge Männer suchen den Weg zu uns, und wenn die dann ihre neugeborenen Kinder zurücklassen, ihre Familien zurücklassen, dann ist doch da irgendetwas falsch. – Das würde mir, das würde uns Männern von der freiheitlichen Fraktion bestimmt nicht einfallen. (Beifall bei der FPÖ.)
Zweitens: Nach wie vor wird rund die Hälfte der Asylanträge negativ beschieden. Wir können jetzt „Wirtschaftsflüchtlinge“ dazu sagen, wir können „Hubert“, „Herbert“, was auch immer, dazu sagen: Tatsache ist, dass noch immer der überwiegende Teil aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommt. Das ist ein weiteres Faktum.
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite