Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 135

Drittens: Die Prognosen lauten, 80 000 Menschen kommen heuer, bis zu 100 000 nächs­tes Jahr. Das haben heute schon so viele Redner, auch von unserer Fraktion, kundge­tan. Ja, bitte, wo endet denn das? Das ist doch ein Fass ohne Boden! Und wir fragen uns, wie das funktionieren soll. Wer soll das bitte bezahlen? Und: Warum kommen so viele zu uns?

Wir haben zuvor eine Geschichte von der Abgeordneten Reisinger vorgelegt bekom­men. Ich habe mir das durchgelesen: Eine afghanische Familie, die in den Iran geflüch­tet ist, vom Iran in die Türkei, von der Türkei nach Griechenland – EU-Hoheitsgebiet –, dann auf einmal nach Mazedonien – da sind wir wieder außerhalb der Europäischen Uni­on –, von Mazedonien nach Serbien, von Serbien nach Ungarn – wiederum EU-Hoheits­gebiet –, um dann weiter nach Österreich oder Deutschland zu reisen.

Ja, bitte, was sind denn das für Zustände, die da herrschen?! Hier muss man Einhalt gebieten, es kann nicht sein, dass wir die Hauptlast tragen, dass Österreich, auch Deutschland, die nordischen Staaten die Hauptlast tragen. So kann es nicht weiterge­hen!

Die EU hat da auf der gesamten Linie versagt, genauso wie diese Bundesregierung. Sie sind schlicht und einfach Realitätsverweigerer, Sie sind Toleranzträumer! Sie schaf­fen es nicht, eine klare Trennung der tatsächlich Hilfsbedürftigen vorzunehmen, für die uns auch wir von der FPÖ zu einer Hilfe auf Zeit bekennen. Ich sage das ganz be­wusst, denn es sollte auch Ihnen klar sein, dass das Asylrecht ein Bleiberecht auf Zeit ist – und kein Daueraufenthalt. Aber wir wissen, das wird ja oftmals mit einer Einwan­derung durch die Hintertür verwechselt. Wir stehen auch dazu, aber es kann nicht sein, dass wir hier von Massen von Wirtschaftsflüchtlingen regelrecht gestürmt werden; un­sere Kapazitätsgrenzen sind erreicht!

Ich sehe ehrlich gesagt nicht ein, dass demnächst eine Quote von 1,5 Prozent be­schlossen wird, nächstes Jahr per Verordnung auf einmal dann 2, 3, 4 Prozent, weil wir diesem ganzen Massenansturm nicht mehr Herr werden. Wir müssen jetzt endlich dazu kommen, auf der einen Seite unsere Staatsgrenzen und auf der anderen Seite die EU-Außengrenzen zu schützen, und die Probleme auf jenen Kontinenten lösen, wo sie letztendlich auch herkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte.

 

15.42.40

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ich werde dann auch noch einen Ent­schließungsantrag einbringen, aber die Frau Maurer hat mich jetzt herausgefordert, weil sie so rührende Geschichten von Flüchtlingen erzählt hat. Selbstverständlich gibt es viel Not in der Welt und selbstverständlich gibt es viele Menschen, die bedroht sind, die flüchten, die sich ein neues Leben aufbauen wollen, die Hilfe brauchen. Das ist ja überhaupt keine Frage.

Die zentrale Frage ist aber, ob wir – und das wollen offensichtlich Sie von den Grü­nen – diese Menschen aus ihrer Heimat weglocken, indem wir ihnen diese Möglichkei­ten bieten, legal nach Europa zu kommen, so nach dem Motto: Die 4 Millionen Flücht­linge, die jetzt in Syrien Schutz suchen, laden wir alle nach Europa ein. Um was zu tun? Das ist die zentrale Frage. Um Ihnen Sicherheit zu geben? (Abg. Steinhauser: Lesen Sie keine Zeitungen?!) Das können wir genauso vor Ort. Wir können ihnen vor Ort genauso viel Sicherheit bieten, wenn wir nur das tun, was der Herr Bundeskanzler auch angesprochen hat, nämlich Schutzzonen vor Ort und nicht an den EU-Außen­grenzen einzurichten. Und das ist der einzige sinnvolle Weg.

Der einzige sinnvolle Weg ist, vor Ort eine Schutzzone zu machen, ihnen das zu bie­ten, was anscheinend Sie von den Grünen ihnen über den mühsamen Weg nach Euro-