pa, nach Österreich, nach Deutschland hier vor Ort geben wollen, nämlich Sicherheit. Oder wollen Sie ihnen mehr geben als Sicherheit? Dann sind es aber keine Kriegsflüchtlinge mehr, wenn Sie ihnen mehr geben wollen. Wenn es aber um Sicherheit geht, dann können wir das sehr wohl auch vor Ort organisieren, und zwar zu geringeren Kosten. Und vor allem passiert dann etwas nicht, nämlich dass Sie die Region entvölkern.
Was Sie hier machen, ist eine gefährliche Drohung für Syrien! Was Sie machen, ist eine Einladung an alle syrischen Flüchtlinge – und da ist praktisch das gesamte Land auf der Flucht –, sie sollen nach Europa kommen und sich hier eine Existenz aufbauen. Was hat denn das für einen Sinn? Sie entvölkern die Region! Deshalb ist es hundertmal gescheiter, die Leute vor Ort zu halten und ihnen mit einem UNO-Mandat Sicherheit zu geben.
Jetzt werden wir herausfinden, ob der Herr Bundeskanzler es tatsächlich ernst meint, denn er hat ja gestern beim „Sommergespräch“ behauptet, er sei für Schutzzonen, er sei dafür, dass die Menschen vor Ort gehalten werden – was wir übrigens schon seit Monaten fordern, wofür man uns belächelt hat und wo es geheißen hat, wir wissen nicht, wovon wir sprechen. Jetzt sind plötzlich alle dafür, aber das ist ja auch gut so. Ich will herausfinden, ob der Herr Kanzler es auch wirklich ehrlich meint, und bringe daher folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, umgehend Initiativen auf internationaler Ebene zu setzen, die geeignet sind, im Rahmen eines UNO-Mandats Schutzzonen in den aktuellen Krisenregionen einzurichten.“
*****
Jetzt bin ich gespannt, ob der Herr Bundeskanzler diesem Antrag zustimmt. Denn wenn er dem nicht zustimmt, dann wissen wir, dass das gestern wieder einmal nur eine Sonntagsrede war und er in Wahrheit das tun will, was ich heute schon gesagt habe, nämlich sich neue Wähler organisieren, die ihn dann auch brav wählen. Und die ÖVP will sich hier anscheinend billige Arbeitskräfte organisieren. Das ist der Hintergrund. Wenn das nicht stimmt, stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall beim Team Stronach.)
15.46
Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Antrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen“
eingebracht im Zuge der Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 „Gemeinsame Erklärung des Bundes-kanzlers und des Vizekanzlers gemäß § 19 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Nationalrates zur Asylsituation“ in der Sondersitzung des Nationalrates vom 01.09.2015
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