Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 137

Die derzeit ungelöste Flüchtlingsproblematik wird bei anhaltender Dauer und steigen­den Flüchtlings-zahlen die Kräfte der europäischen Staaten überfordern und deren So­zialsysteme an den Rand der Unfinanzierbarkeit bringen. Die derzeit praktizierte Ver­mengung von tatsächlich vor Verfolgung Schutzsuchenden und jenen, die auf der Su­che nach Verbesserung ihres Lebensstandards nach Europa kommen, zu einer einzi­gen, anonymen Masse an Flüchtlingen schadet allen Betroffenen.

Um diese Problematik wirksam und nachhaltig zu lösen, wird die Errichtung von Schutz­zonen in den Krisenregionen und Herkunftsländern der Flüchtlinge unumgänglich sein. Diese Schutzzonen müssen unter dem Mandat der UNO auf internationaler Ebene ge­führt werden und den Flüchtenden die Möglichkeit geben, ihren rechtlichen Status klä­ren zu lassen, um den Antritt einer lebensgefährlichen Reise unter illegalen Vorausset­zungen a priori obsolet zu machen. Bei in den Schutzzonen eingerichteten Behörden­vertretungen der potentiellen Zielländer werden Flüchtlinge ohne Gefahr und ohne dem unverhältnismäßig hohen Einsatz von finanziellen Mitteln dann gegebenenfalls in den Zielländern um Asyl ansuchen. Die Verfahren werden von den Asylsuchenden in den Schutzzonen abgewartet, die rechtlich korrekte Abwicklung garantiert dem mit positi­ven Bescheid versehen Asylsuchenden beim Eintreffen im Zielland einen legalen Sta­tus. Damit wird auch ein wirksamer Schritt gegen die Schlepperkriminalität getan, da lebensgefährliche und teure Beförderungen nach Europa unnötig werden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundeskanzler, wird aufgefordert, umgehend Initiativen auf internationaler Ebene zu setzen, die geeignet sind, im Rahmen eines UNO-Mandats Schutzzonen in den aktuellen Krisenregionen einzurichten.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Doppler. – Bitte.

 

15.46.11

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minis­ter! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein neues Gesetz dieser Bundesregierung soll mit Hilfe der Grünen auf den Weg gebracht wer­den, ein neues Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, das die Flüchtlings­problematik entschärfen sollte.

Das Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Fall: Dieses Gesetz ist gegen die heimische Bevölkerung. Es soll ein Durchgriffsrecht vonseiten des Bundes ermöglichen, was die Unterbringung von Flüchtlingen in den Gemeinden betrifft. Diese Vorgangsweise lehne ich entschieden ab, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Mit diesem Gesetz werden die Bundesländer und die Gemeinden entmündigt. Die Stra­fen für Schlepper – das stimmt schon, ist angesprochen worden – sollen massiv erhöht werden, das steht außer Frage, damit sich solche Schicksale wie im Burgenland nicht mehr ereignen.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind auch dringend die Ursachen der Massenflucht zu hinterfragen. Ich glaube, das ist heute sehr wenig angesprochen worden, die gesamte EU ist wie gelähmt gegenüber der Flüchtlingsproblematik. Die Maß­nahmen dieser Bundesregierung reichen bei Weitem nicht aus, um die Situation zu ent­schärfen.