Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll89. Sitzung / Seite 138

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Es ist auch richtig, dass es eine gerechte Aufteilung geben muss, was die Unterbrin­gung in den EU-Ländern betrifft. Es kann nicht sein, dass nur wenige Länder wie Ös­terreich, Deutschland oder Schweden mit diesem Problem behaftet sind. Es muss ge­holfen werden, das steht auch außer Frage, aber vor Ort geholfen, bei den Herkunfts­ländern dieser Menschen. Wir können nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen.

Die Ursachen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gehören dringend hinterfragt, denn da werden Waffen geliefert. Der Herr Vizekanzler hat in seiner Erklärung gesagt, die USA sei nicht schuld. Ich sage: Die USA tragen die Hauptschuld. – Herzlichen Dank.

15.48


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schmid. – Bitte.

 


15.48.27

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Herr Bundesminister! Zum Thema Durchgriffsrecht: Der Begriff Durch­griffsrecht vermittelt ein Diktat, das Diktat einer übergeordneten Stelle, und stellt ge­genüber einer untergeordneten Stelle und somit auch gegenüber der Bevölkerung eine Weisung dar.

Das Zeltlager im Bereich der Schwarzenberg-Kaserne verdeutlicht die Mängel einer durch den Bund betriebenen Zwangsbeglückung. Wenn auch bedeutend kleiner als Traiskir­chen sind die Missstände im Zeltlager der Schwarzenberg-Kaserne laut einer umfas­senden Pressemeldung kaum geringer.

Lobend wird die Tätigkeit des Bundesheeres hervorgehoben, doch hierbei handelt es sich exakt um jene Tätigkeiten des Bundesheeres, die als Systemerhaltung verworfen und bereits weitreichend abgebaut wurden. Bundesstellen, insbesondere jenen des In­nenministeriums wird weitreichendes Versagen vorgeworfen, sodass die Frage berech­tigt erscheint: Wie soll ein Durchgriffsrecht großflächig funktionieren, wenn es im Ein­zelnen ohne Mithilfe privater Organisationen nicht gelingt?

Der Flüchtlingszuzug wird in absehbarer Zeit kaum abnehmen; daher wird die Proble­matik der Unterbringung zunehmen. Die Aufnahme von Flüchtlingen im Bereich der Bun­desbetreuung erfordert diverse Logistik. Diese ist, wie die Erfahrung zeigt, nicht gege­ben. Den staatlichen Stellen, insbesondere auch der EU, ist Versagen vorzuwerfen. Posi-
tiv hervorzuheben ist eine Assistenzleistung durch das Bundesheer, allerdings nicht nur im Verpflegungs- und Transportbereich, sondern primär in der Grenzsicherung, einer Grenzsicherung entlang der Schlepperrouten, um derart bedauerliche Vorfälle mit 71 To­ten wie in Parndorf zu verhindern.

Das Verständnis der österreichischen Bevölkerung ist nicht grenzenlos und darf durch weitere Probleme wie Griechenland und der bevorstehenden Unterzeichnung der Frei­handelsabkommen nicht überfordert werden. Daher: kein Durchgriffsrecht! – Danke. (Abg. Prinz: Herr Kollege, wer hat Ihnen denn die Vorlesung vorbereitet?)

15.51


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich die Frau Bundesminis­ter Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. – Bitte.

 


15.51.13

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrter Herr Präsi­dent! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Gestatten Sie mir zum Schluss noch eine Bitte, nämlich die Bitte, dass wir die Asyldebatte in Zukunft mit mehr Ehrlichkeit führen. Wenn man sich die Zahlen anschaut: 1 600 Flüchtlinge sind wöchentlich unterzubrin­gen. Die Länder schaffen es aber nur, durchschnittlich 600 Flüchtlinge pro Woche zu über-


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