Aber wir brauchen auch Unterstützung für die Polizei, sei es von den verschiedensten Institutionen, vom Bundesheer und vielen anderen, da es sonst einfach nicht mehr machbar und schaffbar ist. Wir müssen auch in Zukunft weiterhin Personal zuführen, um das bewerkstelligen zu können.
In diesem Sinne der gesamten Polizei ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.57
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Höheres Strafausmaß für Todesschlepper“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Hagen, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Einführung temporärer Grenzkontrollen in den Bundesländern Tirol, Kärnten und Burgenland“.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Scherak, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stellung eines Asylantrags in einer Auslandsvertretung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schieder, Dr. Lopatka, Kolleginnen und Kollegen betreffend Flüchtlingsbewegungen in Europa und Österreich.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mehrheitlich angenommen. (E 108.)
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Glawischnig-Piesczek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Menschen schützen, legale Einreise ermöglichen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Lugar, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einrichtung von UNO-Schutzzonen in Krisenregionen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.
ESM-Erklärung des Bundesministers für Finanzen gemäß § 32h Absatz 4 iVm § 74d Absatz 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates betreffend Gewährung von Finanzhilfe an Griechenland
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
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