In derselben Logik müssen wir uns auch um die elementaren Bereiche kümmern; der Kindergarten ist die erste Bildungseinrichtung, auch das ist heute schon gesagt worden. Der Ausbau der Kinderbetreuungsangebote und die Einführung eines verpflichtenden Kindergartenjahres waren daher ein entscheidender Schritt. Die verpflichtende Sprachstandsfeststellung für alle Vierjährigen wird sicherstellen, dass Eltern frühzeitig wissen, ob ihr Kind Bedarf an einer sprachlichen Frühförderung hat – und dann muss auch darauf reagiert werden, und danach müssen sich eben die Förderungsmaßnahmen richten.
Deutlich mehr Engagement braucht es auch in den Volksschulen. Unterschiede in den Schülerleistungen sind bereits in der Volksschule stark ausgeprägt – mein Vorredner hat es gerade gesagt –, wir müssen daher auch überlegen, ob der Mitteleinsatz, der finanzielle Einsatz nicht mehr in die Volksschule hineinverlegt werden soll, um dort die Grundkompetenzen wirklich zu verfestigen, sodass alles an Lernen, was nachher noch kommen soll, gut aufgearbeitet werden kann.
Wir müssen natürlich auch überlegen, was uns die neue digitale Welt bringt, wie wir zu neuen Lehr- und Lernformen kommen können, wie wir das alles in unser schulisches Ausbildungswesen einbauen können, sowohl bei der Ausbildung selbst als natürlich auch in der Vorbereitung für die zukünftige berufliche Tätigkeit jener Kinder und jungen Menschen, die uns im Schulwesen überantwortet sind, damit für sie die bestmögliche Lebensgestaltung gewährleistet ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
9.43
Präsidentin Doris Bures: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.
9.44
Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Schulbeginn – und wir haben jetzt eine kleine Bildungsdebatte. Nachdem wir drei Vertreter der Sozialdemokratie gehört haben, die uns ihre Träume, Utopien und Wünsche aus der Löwelstraße unter Einsatz des Elfenbeinturms Minoritenplatz geschildert haben, die in Wirklichkeit von dem, was sich in Österreichs Schulen abspielt, keine Ahnung mehr haben (Beifall bei der FPÖ), dürfen wir nach diesen Lobeshymnen manche Dinge zurechtrücken.
Eines zu Beginn: Es wurde die Situation der – wie hat Frau Kollegin Grossmann gesagt? – rund 5 800 neuen Asylwerberkinder in Österreich angesprochen, und es wurde auch von allen Vorrednern hier gesagt, um diese müsse man sich kümmern – und das muss man auch entsprechend beklatschen. Kolleginnen und Kollegen! Wenn schulpflichtige Kinder in Österreich sind, gibt es ein Gesetz dafür, dass sie in die Schule gehen müssen. Ich habe mir nicht gedacht, dass wir hier im Nationalrat sogar darüber sprechen müssen, dass Gesetze einzuhalten sind – um nichts anderes geht es. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir haben das Gesetz der Schulpflicht, und daher sind selbstverständlich alle Kinder, die hier sind (Abg. Amon: … Schulpflicht!), zu beschulen. Es müssen daher auch die entsprechenden organisatorischen Voraussetzungen geschaffen werden – aber nicht so wie in den Beispielen, die ich dann bringen darf.
Es wurde gesagt, wir haben jetzt eine Bildungsreformkommission und diese werde vielleicht auch mutige Entscheidungen fällen. – Na ja, wenn ich sehe, was diese Regierung in Richtung Gesundheitspolitik, in Richtung Landesverteidigung, in Richtung Wirtschaftspolitik, Wirtschaftsstandort macht – ich denke da gerade an die Gräuelpakete für den Tourismus, für den Fremdenverkehr, die Gastwirte und so weiter (Beifall bei der FPÖ – Abg. Lopatka: Entschuldigung! Rekordergebnisse!) –, dann werde ich nicht glau-
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