Abgeordneter Mag. Roman Haider (fortsetzend): Herr Präsident, ich komme daher zum Schluss. Dass die europäischen Gesetze und Regelungen in einer Tour gebrochen werden und nicht das Papier wert sind, auf das sie geschrieben worden sind, das wissen wir ohnehin spätestens seit der griechischen Finanzkrise. Ich erinnere da nur an die Farce der No-Bailout-Regel.
Aber dass das offizielle Österreich das Völkerrecht missachtet, die Genfer Flüchtlingskonvention missachtet, das eigene Asylgesetz missachtet und illegale Eiwanderer ohne Registrierung auf unser Staatsgebiet lässt und dann auch noch den illegalen Weitertransport ins Schlaraffenland Deutschland nicht nur toleriert, sondern auch noch organisiert, das ist die Selbstaufgabe der Souveränität unseres Staates, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)
Letzter Satz: 60 000 Menschen kontrollieren wir jeden Tag auf dem Flughafen Schwechat und ziehen sie bis auf die Unterhose aus, aber an den Grenzen schafft diese Bundesregierung überhaupt nichts. Darauf werden Ihnen die Menschen die Antwort geben: das erste Mal am kommenden Sonntag in Oberösterreich und das nächste Mal in zwei Wochen in Wien.
Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der FPÖ.)
12.29
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill – Bitte.
12.29
Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entgleisungen der Freiheitlichen Partei werden immer ärger und sind tatsächlich schon dermaßen letztklassig, dass mir auch tatsächlich die Worte der Empörung diesbezüglich fehlen.
Wenn der Bundeskanzler tatsächlich auch einmal Rückgrat zeigt und sagt, was innerhalb der europäischen Union Sache ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Rückgrat? Das ist nicht Rückgrat!) – neue Mauern sind in der Europäischen Union das Letzte, was es geben darf –, dann ist es aus meiner Sicht einfach letztklassig, dieses Rückgrat dann tatsächlich so verbal entgleist darzustellen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)
Es geht um die Frage der Verantwortung, und es geht auch – gerade in der globalen und in der europäischen Dimension dieser Frage – um die Frage der internationalen Staatengemeinschaft. Die internationale Staatengemeinschaft hat zugesehen, als vor mehr als vier Jahren der Krieg in Syrien entstanden ist, wie die Militärschläge und Militärattacken gegen die Zivilbevölkerung und Demonstranten größer und heftiger geworden sind, und dass auch Lösungsvorschläge zur Beilegung des Konflikts schon im Jahr 2012 vonseiten der UNO mit dem Sondergesandten Kofi Annan zerschlagen wurden, hat auch die internationale Staatengemeinschaft einfach einmal so hingenommen, denn der Streit zwischen den Vetomächten im Sicherheitsrat machte es damals, vor drei Jahren, für die UNO und Kofi Annan unmöglich, politische Lösungen für Frieden und Stabilität umzusetzen.
Dann sah die internationale Staatengemeinschaft zu, wie der Krieg auch zu einem Stellvertreterkrieg in Syrien geworden ist. Weiters wird zugesehen, wie durch die Rüstungsindustrie, durch Rüstungsexporte und Waffenexporte vermehrt Waffen in das Krisenland, in die Krisenregion gebracht werden. Viel Geld wird international umgesetzt, die internationale Staatengemeinschaft schaut wieder zu, und die humanitäre Krise nimmt zu.
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