Parlamentarische Materialien

In den Flüchtlingslagern, in den Flüchtlingscamps rund um Syrien leben Unmengen an Menschen unter katastrophalen Zuständen: keine Nahrung, kein sauberes Wasser, keine Form von Zukunftsperspektive. Es muss sich hier niemand fragen und auch niemand wundern, warum Menschen – Eltern, Väter, Mütter mit ihren Kindern – dort ihre letzten Zelte oder das letzte Zelt, das ihnen zur Verfügung gestellt wurde, abbrechen und versuchen, irgendwo anders auf dieser Welt ein besseres Leben zu führen.

Die Frage, ob Kriegsflüchtling oder Wirtschaftsflüchtling, ist in dieser Debatte aus meiner Sicht eine schlechte Frage (Abg. Steinbichler: Was ist die richtige Frage?), denn wenn ein syrischer Flüchtling aus Kriegsgründen aus Syrien flüchten muss, dann mit seiner Familie in einem Flüchtlingscamp rund um Syrien landet und dort nichts zum Leben hat, finde ich, dass die Debatte zwischen Wirtschaftsflüchtling und Kriegsflüchtling hintanzustellen und zu schauen ist, wie denn die Menschen gut und sicher überleben können.

Die Verantwortungskrise geht weiter. Die EU ist ja an sich aufgefordert, tatsächlich in den Werten der Grundrechte, in den Werten der Menschenrechte zu handeln. Wie schwierig es auch, wie wir alle wissen, ist, die Situation in Ungarn zu meistern, auch mit der ungarischen Außengrenze, meiner Ansicht nach sind das Aufbauen eines Zaunes, eines Stacheldrahtzaunes, einer neuen Mauer und jetzt auch noch der Gedanke Ungarns, zu sagen, wir machen das auch in Richtung des europäischen Partners, der vollkommen falsche Weg.

Am Montag hat Ungarns Parlament stärkere Befugnisse der Armee umgesetzt. Es sollen Waffen zur Sicherung der Grenze gegenüber Flüchtlingen eingesetzt werden dürfen. Das ist ein nächster katastrophaler Schritt innerhalb der Europäischen Union, und das zuzulassen muss endlich einmal ein Ende haben. Ich finde, es gehören klare und heftigere Worte in der Europäischen Union und Kommission gegenüber Viktor Orbán und Ungarn ausgesprochen, aber auch innerhalb der konservativen europäischen Familie, denn Viktor Orbán und seine Partei sind Teil der Europäischen Volkspartei, und ich finde, dass es da auch klarere Wort braucht und auch ein klares Nein zu dieser restriktiven Vorgangsweise und zu diesen neuen Mauern in Europa. Die ÖVP war – war! – immer eine Partei des europäischen Gedankens. Das ist vorbei. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Was kann Österreich jetzt tatsächlich tun, und welche Maßnahmen können auch tatsächlich umgesetzt werden? – Das Leid mildern, Hilfe vor Ort. Einmal mehr ist noch zu sagen, dass Sebastian Kurz seit seinem Amtsantritt als Außenminister versucht hat, die Entwicklungszusammenarbeit abzusichern und auszuweiten. Das ist bis jetzt nicht gelungen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Nur zur Information: Die Entwicklungszusammenarbeit hat nicht nur mit der bilateralen Projektarbeit zu tun, sondern auch mit der multilateralen, und diese gehört abgesichert. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Dass der Auslandskatastrophenfonds ab 2016 auf 20 Millionen € aufgewertet und budgetär festgesetzt wird, ist ein guter Schritt, das habe ich nie verleugnet, aber wichtig ist auch, dass humanitäre Hilfe gerade auch für die Kriegsflüchtlinge nachhaltig zur Verfügung gestellt wird. (Beifall bei den Grünen.)

12.34

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 101