Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 136

Europäischen Union sowie die Europäische Kommission haben sich in diesem Jahr mehrmals und eindeutig dazu bekannt, dass zur Bewältigung der aktuellen Flücht­lingskrise auch die Schlepperei nachhaltig aufs Schärfste bekämpft werden muss.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung wird aufgefordert, binnen zwölf Monaten zu evaluieren, ob durch die geplante Verschärfung des § 114 FPG die erhofften Ergebnisse erzielt werden und die Schlepperei in Österreich effektiver und nachhaltiger bekämpft werden konnte, in­dem in verstärktem Maße gegen Schlepper vorgegangen werden konnte. Darüber hi­naus werden die zuständigen Bundesminister aufgefordert, zu untersuchen, ob die in Österreich geltenden Strafbestimmungen dem europäischen und internationalen Ni­veau entsprechen.

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte.

 

14.17.44

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Wir haben jetzt auch die Verschärfung des Schlepperparagrafen in Diskussion, und wir begrüßen das als einen ersten wichtigen Schritt. Man muss sich nur klar sein, es sind nicht die großen Bosse der kriminellen Organisationen, sondern es sind die unmittelbar Ausführenden vor Ort, die zum Teil aus Ländern, die sehr wohl zur EU gehören, aber trotzdem in einer wirtschaftlichen Situation sind, kommen und die einfach die niedrigsten Dinge des Schlepperunwesens machen.

Natürlich ist das Haftübel – generell mit der Untersuchungshaft – notwendig, weil man andererseits die Gefahr hat, eine Anzeige auf freiem Fuß zu haben, beziehungsweise wissen wir ganz genau, mit welcher Milde Ersttäter, noch dazu, wenn sie vielleicht ge­ständig sind, von der österreichischen Strafjustiz behandelt werden.

Wenn der Einsatz der Polizei schon gelobt wurde – der ist natürlich zu loben –, dann muss man festhalten, dass es Feststellungen, Bemerkungen, Wahrnehmungen gibt, dass zum Beispiel Taxis ohne Kennzeichen bei Ungarn über die Grenze fahren, dort jemanden aussteigen lassen und dann wieder zurückfahren. Das sind lauter Fahrzeu­ge ohne Nummerntafeln; das funktioniert ungehindert an der burgenländischen Gren­ze. Das schildern die Soldaten, die Präsenzdiener, die jetzt dorthin kommen.

Sehr interessant ist auch Folgendes: Ein Autobus wird von der Polizei aufgehalten, die Schlepper sollen aussteigen. Im Radio hört man, der Schlepper hat sich bereits irgend­wo in das Gebüsch geschlagen. Man konnte ihn nicht finden, aber alle, die vorbeige­fahren sind, haben gesehen, dass der Autobuslenker noch drinnen gesessen ist. Das sind also sehr interessante Wahrnehmungen; aber wir begrüßen das.

Kommen wir jetzt noch zum Hauptpunkt in dieser Debatte, nämlich Tagesordnungs­punkt 1! Da haben wir schon sehr interessante Dinge gehört, also bitte aufmerken. Die Frau Glawischnig-Piesczek hat heute eindeutig gesagt, bei den 17-jährigen Burschen, ist es ihr egal, ob das tatsächlich Asylberechtigte sind oder ob es nur einfach welche sind, die ihr Leben verbessern wollen. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Hab’ ich nicht ge­sagt!)