Parlamentarische Materialien

Das heißt, das sind die Wirtschaftsflüchtlinge, das sind die klassischen Wirtschaftsflüchtlinge. (Zwischenrufe der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek und Brosz.) Aber das macht nichts. Es ist halt Ihre politische Richtung, die sagt: Eigentlich ist jeder willkommen. Und wenn die EU ein ungünstiges Abkommen mit einem afrikanischen Staat schließt, dann sind die Bewohner von dort, wenn sie keine Thunfische mehr fangen können, auch bereits als Flüchtlinge bei uns willkommen. – Es ist Ihre politische Ansicht. Nur: Das ist die politische Ansicht, Gott sei Dank, einer Minderheit, was sich auch bei den nächsten Wahlgängen zeigen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss sagen, mein Ungarisch ist an sich äußerst lückenhaft bis gar nicht vorhanden, aber dieses Gesetz … – Also Otto Pendl und auch Frau Kollegin Glawischnig haben gemeint, dass es da jetzt diese Schießmöglichkeit gibt, es gibt den Schießbefehl oder Ähnliches. Es würde der Wahrheit schon ein bisschen Genüge tun, wenn man trotz aller Härte dieser Maßnahmen; aber ich kann mir nicht vorstellen, wie man sonst eine Grenze schützen soll.

Oder ist eine Außengrenze der EU nichts Schützenswertes? Das müssen Sie halt nur sagen, Frau Glawischnig! Aber es werden jedenfalls – ich kann Sie beruhigen (Zwischenruf des Abg. Brosz) – Hartgummigeschosse eingesetzt (Zwischenrufe bei der SPÖ), damit keine tödlichen Verletzungen oder sonst etwas passieren können. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es ist trotzdem nichts Aufregendes, aber es würde Ihnen doch im Rahmen Ihrer Seriosität wohl zur Ehre gereichen, wenn Sie hier die komplette Wahrheit sagen würden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind jetzt bei einem Anschlag, wo mit einer Notverordnung das föderale Prinzip aufgehoben wird. Nun gut, über Notverordnungen in der Geschichte – was da passieren kann – wollen wir überhaupt nicht philosophieren. Wenn Sie sagen, dass es eine Notwehrmaßnahme ist: Notwehr ist es dann, wenn die Situation eine rechtswidrige und vor allem unverschuldete ist.

Dass man von einer Notsituation spricht, wo man sehenden Auges – bitte, vor einem Jahr waren Landtagsbeschlüsse auch aus Oberösterreich da. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Der Landtag hat einen Beschluss gefasst, bitte die Grenze zu schützen, weil zu viele hereinkommen. Wir stehen vor einer Flüchtlingskatastrophe. Also wer hat denn da weggeschaut? – Natürlich unsere Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines, Frau Kollegin Glawischnig: Sie und Ihre Fraktion brauchen doch nur das Wort „Zweidrittelmehrheit“ zu hören, schon sind Sie in vorauseilendem Gehorsam mit dabei – da kann sein, was will. Im August, als das Ganze zum ersten Mal spruchreif war, ist von Ihnen bereits signalisiert worden, dass Sie das selbstverständlich mitmachen. So ist es bei Ihnen, weil Sie eine demokratische Legitimation der Macht nämlich nie durch die Wählerstimme, sondern immer nur durch Koalitionen bekommen. Sonst sind Sie zu schwach dafür – Gott sei Dank ist das so!

Eines muss ich noch sagen und da werden wir wahrscheinlich auch noch in der Sitzung morgen ein bisschen Gelegenheit haben, das eine oder andere Wort darüber zu wechseln. Eines finde ich befremdlich: Wenn wir jetzt die Schlepperkriminalität entsprechend bestrafen und SPÖ-Landesvorsitzender Entholzer in der „Kronen Zeitung“-Oberösterreich Verständnis für Schlepper zeigt – also das schlägt aber wirklich dem Fass den Boden aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Neubauer: Unglaublich!)

14.22

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 137