Die Länder und Gemeinden ihrerseits stehen dieser Situation hilflos gegenüber. Es existieren keine Verfahren, Bewilligungs- oder Anzeigemöglichkeiten und vor allem keine Beschwerdemöglichkeiten für die betroffenen Bürger, Länder und Gemeinden. Der Rechtsstaat wird ausgeschaltet. Das ist eine absolutistische Vorgangsweise, der ich nicht zustimme.
Gemäß Punkt 2 der Tagesordnung, dem Initiativantrag der Koalition, soll das Strafausmaß für Schlepper von sechs Monaten bis zu fünf Jahren bereits dann gelten, wenn mindestens drei Personen geschleppt werden. Das ist eine halbherzige Aktion. Ich frage Sie, Herr Justizminister, wie es Schlepper abschrecken soll, dass nunmehr anstatt zehn Personen nur drei Personen für eine Verurteilung nach § 114 Abs. 3 Fremdenpolizeigesetz ausreichen. Werden dann vielleicht einfach nur mehr zwei Personen illegal über die Grenze gebracht? (Ruf: Na, eher mehr!) Wie erfinderisch die Menschenschmuggler sind, haben sie bereits in der Vergangenheit oft bewiesen – mit tödlichen Folgen.
Ich werde dem Initiativantrag, den ich zwar als halben Schritt sehe – aber in die richtige Richtung – zustimmen, jedoch fordere ich erneut darüber hinaus einen wirksamen und abschreckenden Strafrahmen für Schlepper-Verbrecher, denn nur mit höchster Entschlossenheit kann wirksam gegen diese brutalen Schlepper vorgegangen werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
14.33
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Schellhorn zu Wort. – Bitte.
14.33
Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister auf der Regierungsbank! Ich möchte, weil Herr Rosenkranz betont hat, dass ihm die Wahrheit so wichtig ist, und es Kollegin Korun auch schon erwähnt hat, noch einmal in Erinnerung rufen – wenn uns die Wahrheit so wichtig ist –, warum diese Einschnitte bei alleinerziehenden Müttern – vom Kollegen Strache erwähnt –, warum diese Einschnitte im Sozialbereich notwendig sind: wegen Ihrer Verantwortung bei der Hypo. (Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) Es sind nicht die Flüchtlinge, es sind nicht die Asylsuchenden, sondern das ist in dieser Hinsicht ganz allein Ihre Verantwortung! Das wollen wir schon noch einmal entsprechend festhalten. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Darmann: Sie haben ja keine Ahnung! – Abg. Jarolim: Wahrheit tut weh! – Zwischenruf der Abg. Muttonen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte gleich zu Beginn noch einmal betonen, dass wir hier oder dass ich ein bisschen erschüttert bin über das Taferl „Asyl ist kein à la carte“ oder „Asyl à la carte“ oder wie es heißt – ich habe das vergessen, weil ich es verdrängt habe. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wahrheit à la carte!) Wie zynisch muss man eigentlich sein? Wie geht das eigentlich?
À la carte ist ein Luxusproblem – auswählen zu können. Die können nicht auswählen, das wissen Sie alle. Ich glaube, dass Ihnen dieser Bissen, nämlich dieser Versuch, mit der FPÖ ins Bett zu gehen, noch im Halse stecken bleiben wird, spätestens am Wochenende. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Wenn wir von einer Überforderung sprechen und wenn Kollege Lopatka davon spricht, dass die EU gefordert sei, dann gebe ich Ihnen da schon recht, aber es ist leider auch eine kleine Überforderung für die Regierungsbank.
Ich versuche, das klarzustellen: Wenn wir davon ausgehen, dass allein am Montag 11 000 Asylsuchende nach Österreich gekommen sind und gleichzeitig die Verbindungszüge nach Deutschland gesperrt beziehungsweise eingestellt wurden, dann nehme ich an, dass es da eine kleine Überforderung auch in der Kommunikation mit Deutschland
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