sagen. Frau Belakowitsch-Jenewein, Sie haben gesagt, das sei entlarvend, es gehe um die Wahlen. – Ja, ich habe das in meiner Rede auch gesagt: Es geht mir um die Wahl! Ich sage das jetzt nicht hier als NEOS-Abgeordnete, sondern durchaus als Bürgerin dieses Landes: Ich will nicht, dass die FPÖ so stark wird! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich kann Ihnen das erklären. Alles, was wir heute hier gehört haben, alles, was wir heute hier debattiert haben – aber nicht nur heute, sondern auch in den letzten Jahren –, alles, was wir an Korruptionsfällen gesehen haben, zeigt eines, nämlich: Die Verantwortung für öffentliches Geld, für Steuergeld in Ihre Hände zu geben ist wirklich einfach nicht möglich, und das will ich als Bürgerin dieses Landes nicht! (Beifall bei NEOS und Grünen.)
Sie bekommen – Stand 2015 – 23,5 Millionen € an Parteienförderung, 23,5 Millionen € Steuergeld! (Abg. Kickl: Wie viel kriegen Sie?) Aber das reicht Ihnen nicht, da müssen Sie noch Kanäle öffnen, wie man sonst noch irgendwo drankommt. – Was soll sich mit Ihnen in irgendeiner verantwortlichen Position in diesem Land zum Besseren verändern?! Ich meine das ganz ernst: Ich will das nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich möchte hier wieder Stefan Petzner zitieren – er muss ja Schnackerl haben –, denn er hat im Zuge seiner Buchpräsentation etwas sehr Bemerkenswertes gesagt. Er hat gesagt, rechtspopulistische Parteien sind wichtig in der Demokratie, weil sie das Ohr am Volk, am Bürger haben, was die Anliegen sind, was thematisiert wird. – Ja, okay.
Er hat aber auch noch zwei andere Dinge gesagt. Zweitens hat er gesagt, rechtspopulistische Parteien dürfen nicht regieren, denn sie können es nicht. Es wäre völlig falsch, ihnen eine Verantwortung zu übergeben, was Steuergeld angeht.
Der dritte Punkt ist noch bemerkenswerter, weil späte Einsicht: Rechtspopulistische Parteien sollen in einer lebendigen, in einer guten Demokratie nicht mehr als 10 Prozent bekommen. – Und ich teile diese Meinung wirklich sehr.
Ich mache Ihnen einen Vorschlag, auch sehr konstruktiv. Dieser Bericht vom „Falter“ über diese Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung ist ja in jener Woche erschienen, als am Montag der Rechnungshof seinen Bericht über die Rechenschaftsberichte der Parteien vorgelegt hat. Wir haben gesehen, dass es in diesen Rechenschaftsberichten Lücken bei allen Parteien gibt, was die Parteienfinanzierung angeht und mögliche Griffe der Parteien in den Steuertopf über sonstige Zuwendungen, etwa über öffentliche Aufträge an Parteiunternehmen. Und dann gibt es eben noch die Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung. Wir wissen ja, dass es Schlupflöcher gibt, und auch darauf weist der Rechnungshof immer hin.
Wenn Sie – und ich nehme an, Sie werden Ja sagen – auch Interesse daran haben, dass wir sämtliche Schlupflöcher schließen, dann habe ich den Vorschlag gemacht – und ich freue mich, wenn Sie mich unterstützen –, dass wir den Ständigen Unterausschuss des Rechnungshofausschusses damit befassen, sämtliche dieser Lücken zu schließen, echte Sanktionsmechanismen einzuführen und wirklich darüber zu debattieren, wie wir es transparenter und sauberer machen können in dieser Republik. – Danke. (Beifall bei NEOS und Grünen.)
17.54
Präsident Karlheinz Kopf: Vorläufig letzter Redner in dieser Debatte ist Herr Abgeordneter Mag. Darmann. – Bitte.
17.54
Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hier im ehrenwerten Hohen Haus wird sehr oft von Systemen gesprochen. Diese Debatte macht eines klar: Wir haben es hier und heute offenkundig mit zwei Arten von Systemen zu tun. Das eine System ist jenes,
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