Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 213

ordnung eingegriffen wird. Leider – es tut mir leid, weil wir heute auch gemeinsam mit den Grünen einen Antrag stellen – gehen da die Grünen nicht mit, mit dem Argument: Es ist die falsche Jahreszeit, weil der Winter kommt.

Da ist jetzt direkte Demokratie also nicht gefragt, das ist sehr enttäuschend. Aber sonst muss ich feststellen, dass wir hier, auch gemeinsam mit den anderen Oppositions­parteien, einen Minderheitsbericht haben, den wir hier vorlegen. Es wird auch noch ein­mal ein entsprechender Antrag eingebracht, der direkten Demokratie zum Fortschritt zu verhelfen. Ich kann nur hoffen, dass Sie umdenken und dass Sie es ernst meinen und dass Sie dem Bürger die Möglichkeit geben, an der Entscheidungsfindung mitzuarbei­ten.

Ich gehe davon aus, dass die Wahlergebnisse Sie dabei beflügeln werden. (Beifall bei der FPÖ.)

18.41

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Pendl: Das wird entspannend jetzt!)

 

18.41.30

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, dass diese Enquete-Kommission eine sehr nachhaltig wirkende Kommis­sion sein wird, weil sehr viele gute Ideen eingebracht wurden und wir auch schrittweise aus diesen Ideen schöpfen werden und sie auch umsetzen werden.

Wenn jetzt hier beklagt wird, dass wir diesen Antrag nicht aufrechterhalten, dann muss man dazusagen, dass dieser Antrag im Zuge der Begutachtung nicht sehr gutgeheißen wurde und sich natürlich auch die Welt weiter dreht und man sagt: Wenn man jetzt ei­nen Antrag oder ein Volksbegehren hat und dann eine Volksbefragung anschließt – die nicht verpflichtend ist –, schürt man damit ja noch dazu die Verdrossenheit. Denn: Zu­erst engagieren sich die Leute bei einem Volksbegehren, dann engagieren sich die Leute bei der Volksbefragung, und dann kann es passieren, dass trotzdem nichts he­rauskommt. Ob das das Gelbe vom Ei ist, wage ich zu bezweifeln.

Die zweite Geschichte ist, und das konnte bei dieser Enquete-Kommission nicht ent­kräftet werden: Zu einem Zeitpunkt – und da hat sich hier in Österreich wirklich viel mehr getan, als wir erwartet haben, nämlich in der Praxis –, zu dem sich Milliardäre Par­teien kaufen, würden wir ihnen noch den Automatismus, einen Gesetzestext über eine Volksabstimmung erkaufen zu können, liefern. Das halte ich für eine Fehlentwicklung. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Denn: Wer kann denn kampagnisieren? – Die Medien können kampagnisieren oder je­ne Leute, die über das Kapital verfügen, Kampagnen zu fahren und durchzuführen. Das würde bedeuten, dass man jenen Leuten, die sich Parteien kaufen, auch noch die Möglichkeit einräumen würde, sich Gesetzestexte zu kaufen. Das halte ich für eine Fehlentwicklung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In Ihrem Bericht wird immer wieder Kalifornien als Musterbeispiel genannt, aber es wird in Ihrem Bericht nicht erwähnt, dass jene direktdemokratischen Entscheidungen dazu geführt haben, dass Kalifornien am Rande des Bankrotts lebt, weil ja genau diese Befragungen dazu geführt haben (Abg. Hübner: Aber das ist alles ...!), dass man die öffentlichen Gelder zurückgefahren hat und sich dann jene Sachen nicht mehr leisten konnte. Das sind alles Auswüchse, die man zu bedenken hat.

Das Dritte ist – in einer Situation wie jetzt, in einer emotional aufgeladenen Situation –: Wer würde die Minderheit vor der Mehrheit schützen, zum Beispiel die Flüchtlinge vor einem Volksvotum? – Eine temporär aufgeheizte Situation, die nicht auf Dauer besteht (Abg. Lugar: Das sollte einmal jemand ...!): Wer würde in der Lage sein, diese Minder-