Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 245

diesen Punkten immer gesprächsbereit, und Sie können sicher sein, dass wir unsere Vorschläge in diese Richtung auch noch einbringen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Musiol zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Ge­schäftsordnung dazu. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.02.05

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Abgeordneter Gerstl hat behauptet, dass Sie uns gebeten haben, Vorschläge zu machen, wo wir zu Änderungen bereit wä­ren.

Dieses Gespräch und dieses Angebot Ihrerseits hat nie stattgefunden, zumindest nicht in diesem Universum; vielleicht in Ihren Wunschträumen, aber das entzieht sich meiner Kenntnis. (Beifall bei den Grünen.)

19.02

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Scherak. – Bitte.

 

19.02.36

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Ziel dieser Enquete-Kommission war ja nicht nur, direktdemokratische Mittel weiterzuentwickeln, sondern auch, darüber zu dis­kutieren, was um direktdemokratische Mittel herum wichtig ist. Ein ganz wesentlicher Punkt ist, dass es sehr viele unterschiedliche Möglichkeiten von Mitbestimmung gibt. Es gibt einerseits das schon angesprochene Crowdsourcing, was die Regierungspar­teien in ihrem Mehrheitsbericht auch vorschlagen. Es gibt die Bürgerbeteiligung, wie wir sie in der Enquete-Kommission selbst hatten, und es gibt die Möglichkeit der wirk­lich direkten Mitbestimmung über Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstim­mungen.

All diese Mitbestimmungsmöglichkeiten haben eine Grundvoraussetzung, das ist Trans­parenz, das ist umfassende Information, damit die Bürgerinnen und Bürger wissen, wo­rüber sie überhaupt mitbestimmen dürfen. Dementsprechend ist das optimale Ergebnis einer solchen Enquete-Kommission, die wir hier hatten und deren wesentlicher Teil eben die Weiterentwicklung von direktdemokratischen Elementen ist, dass ich einer­seits umfassende Transparenz und Informationen habe und mich dort weiterentwickelt habe, die die Bürgerinnen und Bürger brauchen, und andererseits wirklich direkte Mit­bestimmung. Wenn man jetzt den Mehrheitsbericht der Regierungsparteien liest, dann sind sie vom optimalen Ergebnis meilenweit entfernt.

Sie haben es weder geschafft, konkrete Verbesserungen – und wirklich konkrete Ver­besserungen –, was die direkte Mitbestimmung betrifft, zu formulieren, noch haben Sie es geschafft, Änderungen, was all diese Grundvoraussetzungen der Mitbestimmung betrifft, wirklich zu bringen. Im Endbericht der Regierungsparteien steht, dass man die Amtsverschwiegenheit abschaffen soll. Das steht auch schon im Regierungspro­gramm. Dafür hätten wir die Enquete-Kommission nicht gebraucht.

Es steht drinnen, dass es ein objektives Abstimmungsbuch geben soll, es steht auch drinnen, dass das Parlament gestärkt werden soll und die Abgeordneten in ihrer Arbeit gestärkt werden sollen. Sie sitzen jetzt alle hier im Parlament, und Sie wissen auch so, dass wir in unserer Arbeit gestärkt werden sollen; und dass es ein objektives Abstim­mungsbuch bei einem direktdemokratischen Verfahren gibt, ist eigentlich etwas ganz Selbstverständliches. Dafür hätten wir die Enquete-Kommission auch nicht gebraucht.