Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 247

Dazu haben Sie Bürgerinnen und Bürger eingeladen und haben mit ihnen diskutiert, wie man die Bürgerinnen und Bürger besser einbinden kann.

Das Ergebnis war, dass Sie draufgekommen sind, dass Sie es nicht wirklich gerne ha­ben, dass die da sind und dass man die vielleicht doch nicht jedes Mal mitbestimmen lassen sollte. Das finde ich persönlich schade. Herr Petz hat in der Enquete-Kommis­sion gesagt, er sei schockiert. Das trifft es wahrscheinlich eher. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.08

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.08.27

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Selbstverständlich war das Bemühen, als wir da­mals zu dritt verhandelt haben, dass das nicht nur die Grundlage einer Enquete-Kom­mission ist, sondern dass es am Schluss auch weiterentwickelt und beschlossen wird.

Ich möchte mich für das wirklich gute Diskussionsklima bedanken, das wir hatten. Es war sehr, sehr interessant, was die verschiedenen Experten einzubringen hatten, es war auch eine gute Idee, dass wir diese acht Bürgerinnen und Bürger dabei hatten. Es hat auch wirkliche Diskussionsprozesse gegeben, also ich sehe das eigentlich grund­sätzlich sehr positiv. Ich würde das auch nicht so beurteilen, wie das jetzt Einzelne getan haben, dass es quasi nichts ist, was dabei herausgekommen ist, sondern das ist unter Umständen sogar sehr, sehr viel.

Ich will aber nur auf ein paar Punkte der Vorredner eingehen. Kollege Stefan hat in sei­nem Redebeitrag zum Nachdenken dann gesagt: echte Gesetzgebung. – Was heißt das? Heißt das, wir machen hier eine unechte Gesetzgebung? – Also das war eine Wortwahl, die Sie überdenken und das nächste Mal nicht mehr anwenden sollten, denn es gibt die repräsentativ-demokratischen Einrichtungen, die demokratisch legitimiert sind. Wie wir wissen, in Bezug auf den Nationalrat ist es die Mehrheit der österreichi­schen Bevölkerung, der Wahlberechtigten, die hier teilnimmt, die uns einen Auftrag gibt.

Die Parteien treten mit Programmen an und versuchen, diese Programme hier durch­zusetzen, zu beschließen – und dann entscheidet wieder der Wähler und die Wählerin, ob das jetzt gut gelungen ist, ob das nützlich ist und so weiter. Dementsprechend ver­schieben sich die Mehrheitsverhältnisse oder nicht.

Ich finde, dass das einmal eine sehr positive Einrichtung ist. Es haben hier herinnen viele – und wir im Rahmen unserer Geschichte ganz besonders – dafür gekämpft, dass es diese repräsentativ-demokratischen Einrichtungen gibt. Daher muss man damit sehr verantwortungsvoll umgehen.

Es gibt einen wesentlichen Punkt, und das ist die Frage der Transparenz oder des Zeitpunkts, an dem Entscheidungsprozesse in Gang gesetzt werden. In diesem Punkt sind sehr viele Dinge enthalten: Das Crowdsourcing würde ich nicht unterschätzen. Das rechtzeitige Einbinden, was eine Regierung vorhat – die Parlamentspläne. (Abg. Brosz: Die Parlamentspläne haben Sie rausgestrichen!) Das Einbinden, bevor ein Ge­setz überhaupt zu einem Gesetz wird. Eine andere Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Das Schaffen von Öffentlichkeit in einer mediendominierten Demokratie hat einen Wert, der – wenn das wirklich Praxis wird – an Wert nicht hoch genug einge­schätzt werden kann.

Ich weiß: Die Erwartungshaltung war eine andere, aber ich denke, wenn man damit wirklich klug umgeht, und wenn man das auch wirklich vernünftig anwendet, dann sehe ich da eine große Perspektive und glaube, dass vieles, was wir an mehr Demokratie, mehr Bürgerpartizipation erreichen wollen, auch möglich ist.