Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 248

Sehen Sie, wir müssen ehrlich sein: Der Druck in der Öffentlichkeit war kein grenzen­loser. Das Volksbegehren hat 68 000 Unterschriften gehabt – das war ja nicht gerade sehr viel. Es hat Gutachten gegeben, die positiv waren. Es hat aber maßgebliche, ge­wichtige Gutachten gegeben – das wurde schon zitiert – die wirkliche Bedenken hat­ten in Bezug auf den Entwurf, den ich und der Kollege Kopf und die Kollegin Musiol als Basis für diese Arbeit eingebracht haben, und das hat natürlich schon auch einen ge­wissen Einfluss auf die Arbeit gehabt.

Ein bisschen haben wir uns vorgewagt, was auch allfällige Anwendungsbereiche bei diesen – sage ich jetzt – eher automatischen direktdemokratischen Elementen gege­ben hätte. Diesbezüglich haben sich wirklich schon auch in den Diskussionen die ers­ten Widersprüche und Problemfelder entwickelt, wo am Ende des Tages der Vorwurf kam: Na ja, ihr meint das ja gar nicht ernst, denn das, das, das ist alles ausgeschlos­sen!

Ich glaube, wir sollten unseren Blick nach vorne richten. Das ist nicht einer, sondern das sind viele Schritte in die richtige Richtung, das soll man mit Leben erfüllen und auch wirklich umsetzen. Ich würde allerdings nicht so weit gehen wie der Kollege Gerstl, der gesagt hat, es ist ihm „heilig“. Der Begriff heilig, den Sie da angewendet haben, ist bei dem Stand der innerkirchlichen Demokratie vielleicht kein sehr glückli­cher Begriff. Aber das ist eine andere Diskussion, die wir zu einem anderen Zeitpunkt führen können. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hagen.)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

19.12.57

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ja, direkte Demokratie ist ein Gebot der Stunde, und ich glaube, dass es gerade in der jetzigen Zeit, in der die Politikverdrossenheit sehr groß ist, wichtig ist, die Menschen und die Bürger direkter entscheiden zu lassen.

Die Schweiz ist meiner Meinung nach ein gutes Vorbild dafür. Als Vorarlberger be­kommt man in der Grenzregion natürlich direkt mit, wie dort das Volk wirklich über wichtige Dinge entscheiden kann. Das ist meiner Meinung nach ein guter Ansatz. Ich habe das auch persönlich in meiner Gemeinde zweimal mit einer Volksabstimmung und einmal mit einer Volksbefragung durchgesetzt. Wir haben alle diese Abstimmun­gen haushoch gewonnen. – Die Bürger haben entschieden.

Kollege Wittmann! Du weißt, ich schätze dich sehr, aber deine Aussage hat mir jetzt ein bisschen aufgestoßen. Wer schützt die Mehrheit vor der Minderheit? Entschuldige, nicht böse sein, aber wenn die Mehrheit dort nicht entschieden hätte, wäre in meiner Gemeinde der Ortskern verschandelt, das Autobahnzollamt hätte keine Nachnutzung, wie wir sie jetzt geplant haben, und wir hätten eine Vizebürgermeisterin mit einem enorm hohen Gehalt, das ihr nicht zugestanden wäre.

Das waren drei Volksabstimmungen, die wir durchgesetzt haben. Die Bürger haben sich durchgesetzt. Die haben das nicht gewollt, und deswegen haben wir jetzt einen schönen Ortskern und demnächst eine Autobahnraststätte an einem Platz, wo jetzt al­les brachliegt. Ich glaube, das war eine gute Entscheidung.

Das Team Stronach ist sowieso für mehr Bürgerbeteiligung. Sie kennen unser Pro­gramm und das Wahlsystem, das wir verändern wollen: Für den Nationalrat 150 Abge­ordnete, davon können die Parteien 100 direkt vorgeschlagen, die dann gewählt wer­den können, und 50 Bürgervertreter – und zwar direkt aus dem Volk gewählt, direkt aus dem Volk vorgeschlagen –, die keiner Partei angehören. (Zwischenruf des Abg. Cap.)

Ich glaube, das wäre ein wichtiger Ansatz für mehr Bürgerbeteiligung. Diesbezüglich hat Frank Stronach natürlich ganz klar recht, wenn er das angreift und sagt: Es muss