Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 298

Es ist nie nur um finanzielle Einsparungen gegangen, die sind nicht im Vordergrund ge­standen, sondern es wurde immer Bedacht darauf genommen, diese Reformen ohne Qualitätsverluste durchzuführen.

Justizminister Brandstetter hat im Rechnungshofausschuss auch klargestellt, dass diese Reformen ohne Zeitdruck und mit Bedacht voranzutreiben sind. Sein Credo hat gelautet, keinen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten durchzuführen und immer auch einen Konsens mit der Landesregierung zu erzielen.

Mit diesen schrittweise umgesetzten Maßnahmen sind die Bezirksgerichte von 141 auf 116 Standorte im Vorjahr reduziert worden. Das zeigt aber auch, dass die Reform noch einen längeren Weg vor sich hat, und ich bin mir sicher, dass dieser auch mit Bedacht gegangen wird.

Auf die Empfehlungen des Rechnungshofes ist im laufenden Prozess sicherlich mehr­heitlich eingegangen worden, obgleich ich zwei Empfehlungen abschließend heraus­greifen möchte, die ich auch unterstütze, und zwar die Punkte 20 und 18.

Bei Punkt 20 lautet die Empfehlung, dass die unterschiedlichen Verfahrensdauern an den unterschiedlichen Standorten genau analysiert werden sollen, um eine kürzere Dau­er bei den Verfahren zu erreichen, und bei Punkt 18 wird empfohlen, dass alle Maß­nahmen forciert werden sollen, um den im Frauenförderungsplan vorgesehenen Frau­enanteil von 50 Prozent bei den Leitungsfunktionen der Bezirksgerichte zu erzielen.

Beides sind Ziele, die in einem modernen Justizsystem wichtig sind, und es ist sinnvoll, sie umzusetzen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

22.02

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

22.02.50

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Frau Präsident! Herr Präsident des Rechnungs­hofes! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf Bezug auf einen Bericht nehmen, der schon länger zurückliegt, und zwar jenen zum Energiekonzern Verbund, der im Jahre 1999 eine internationale Strategie gestartet hat und in Frankreich, Italien und der Türkei investiert hat. Eine Strategie wurde im Jahre 2008 gestartet, bis Ende 2012 wur­den Eigenmittel von 2,345 Milliarden € in die Beteiligungen eingebracht. Ziel war eine Steigerung des Vermögenswertes, Umsatzwachstum und natürlich auch eine Stärkung der Marktposition im Energiebereich.

Der Rechnungshof hat die Auslandsaktivitäten der VERBUND International GmbH in den drei erwähnten Ländern über die Jahre 2008 bis 2012 geprüft und dabei einige kri­tische Feststellungen getroffen: dass man vor dem Markteintritt keine tiefgehenden Ana­lysen gemacht hat, dass man trotz festgestellter Risiken die Expansionsstrategie fort­geführt hat und dass es keine regelmäßigen Evaluierungen und Anpassungen gege­ben hat. Insgesamt hat der Rechnungshof die Verluste in den drei Ländern über die Zeit mit 580 Millionen € beziffert.

Ich darf hier aber festhalten, dass im Ausschuss die Gründe und die – ich nenne es jetzt so – Merkmale, die für diese Strategie gestanden sind, vom Vorsitzenden des Auf­sichtsrates sehr umfassend erläutert wurden. Ich glaube, es ist ja auch wichtig, dass man die Dinge, wenn sie passieren, aufklärt und die Sicht auf die Dinge darstellt. Es ist vor allem darum gegangen, dass es Tatsache war, dass sich der Markt in dieser Zeit im Gas- und Strombereich relativ massiv verändert hat, dass sich die Preise anders als vorhersehbar entwickelt haben und dass zum Beispiel in diesem Zeitraum auch die Finanzkrise und das sogenannte Fracking die Energielandschaft verändert haben.

Zudem wurde ja auch vom Verbund ein Gutachten in Auftrag gegeben – von Frau Uni­versitätsprofessorin Susanne Kalss –, welches bestätigt, dass die kaufmännische Sorg-