Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 300

Ich würde mich wirklich freuen, wenn wir da ein bisschen Aufklärung hereinbringen könnten und von Ihnen eine Stellungnahme bekämen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.08

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Mo­ser. – Bitte.

 

22.09.10

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Frau Präsident! Herr Präsident! Meine Da­men und Herren! Lieber Kollege Gahr, deine Ausführungen waren schon sehr euphe­mistisch. Der Rechnungshofbericht kritisiert im Kapitel über den Verbund diese Aus­landsinvestitionen des Verbunds zwischen 2008 und 2012 ganz massiv. Und eine hal­be Milliarde – 580 Millionen – Verlust, das ist kein Pappenstiel! Hinsichtlich der Streit­frage, die der Vorredner angesprochen hat – Risikoanalyse vorher, genaue Marktana­lyse, Sichtung der rechtlichen Situation vor Ort –, bitte, da gebe ich dem Rechnungshof recht in seiner Kritik.

Die Antwort des Ministeriums und teilweise auch, sage ich, des Herrn Frizberg im Aus­schuss ist ebenfalls etwas euphemistisch und verdeckend.

Faktum ist: Man ist in der Phase der Liberalisierung des Strommarktes, in der Phase, wo in Frankreich vergleichsweise niedrige Strompreise üblich waren, in Frankreich mit einem Investment von sage und schreibe – ich schaue geschwind nach, damit ich es richtig zitiere – von 503 Millionen € hineingegangen. In eine Tochtergesellschaft hat man investiert, wo ganz klar war, dass es rechtlich in Frankreich nicht möglich ist, dass von dieser französischen Tochtergesellschaft mit dann österreichischer Verbund-Betei­ligung berichtet wird an die Mutter in Österreich. Das lässt das französische Recht nicht zu.

Der VERBUND in Österreich hat gar nicht gewusst, was real dann bei dieser Beteili­gung bei dieser Tochter in Frankreich vor Ort los ist – wie die Preisentwicklung ist, wie sich das Endkundengeschäft entwickelt. – Und das war negativ. Man ist sehenden Au­ges in einen Markt hineingegangen, der traditionell als sehr national bestimmt gilt. Frankreich ist also sehr auf seine eigenen Unternehmungen bedacht und lässt Inves­toren nicht so schnell zum Zug kommen beziehungsweise ist es schwierig, sich dort dann zu behaupten.

All das hat der Verbund gewusst und trotzdem dieses Investment gemacht. – Es ist danebengegangen. Man hat letztlich vor ein, zwei Jahren die letzten Beteiligungen bei der Poweo dann schließlich ad acta gelegt und abgeschrieben. Ja, die Milch ist ver­schüttet. Das Geschäft ist misslungen. Das Managementversagen ist offenkundig. All das tituliert sich „unternehmerisches Risiko“.

Ja, unternehmerisches Risiko trifft in dem Fall die Aktionäre, und einer der Hauptaktio­näre oder der Hauptaktionär schlechthin ist ja die Republik, sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Ja, eine halbe Milliarde versenkt! Locker ist das gegangen.

In Italien ist auch vieles versenkt worden. In der Türkei hat man das Glück gehabt, dass man die Beteiligungen dort gegen die E.ON Wasserkraftwerke in Bayern tau­schen konnte. Das war das Glück an den ganzen Auslandsinvestitionen. Alles andere ist ein Fiasko, in Frankreich geradezu ein Desaster.

Jetzt kommt der Clou: Der Rechnungshof empfiehlt Organhaftung, dass man nach­schaut: Haben die Manager im obersten Bereich, Haider war ja damals am Werk, wirk­lich verantwortungsvoll gehandelt und alles berücksichtigt, was im Aktienrecht notwen­dig war? Ich weiß heute schon, wenn man das Gutachten in Österreich an die WU gibt, dann kommt heraus: unternehmerisches Risiko, da kann man nichts machen, keinerlei rechtliche Folgen.