Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr. Die Sitzung ist unterbrochen.
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(Die Sitzung wird um 12.03 Uhr unterbrochen und um 15.01 Uhr wieder aufgenommen.)
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Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend Österreich im Ausnahmezustand – sichere Grenzen statt Asylchaos (6581/J)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schriftlichen Anfrage 6581/J.
Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.
Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:
Seit 4. September 2015 reisten zehntausende Fremde von Ungarn illegal nach Österreich ein und zum Teil durch, weiter nach Deutschland. Diese Menschen sind entgegen des Schengener Grenzkodex an den Außengrenzen nicht kontrolliert worden. Ab Sonntag, 13. September 2015 gab es keine Durchreise mehr, da Deutschland Schengen ausgesetzt hat und wieder Grenzkontrollen durchführt. Die ungarisch-österreichische Grenze war weiterhin unkontrolliert offen für jeden Übertritt. Gegenwärtig werden lediglich Pseudokontrollen durchgeführt. De facto hat jeder Drittstaatsangehörige die Möglichkeit, illegal nach Österreich einzureisen. Das ist besorgniserregend, zumal ein Ende der nach Österreich und Europa hereinströmenden Wirtschafts- und Kriegsflüchtlinge nicht absehbar ist.
Der APA045 vom 14. September 2015 war zu entnehmen: „Aus Ungarn kamen seit Sonntag 00.00 Uhr mehr als 16.600 Menschen im Burgenland an. In den nächsten Stunden werden weitere mehrere Tausend Menschen aus Ungarn in Nickelsdorf erwartet.“
Die praktizierte Nichtdurchführung der Kontrollen und Ausgleichsmaßnahmen, also die vorsätzliche Unterlassung der Vollziehung der Gesetze, gefährdet massiv die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit in Österreich. Nicht zuletzt bestätigt sich dies leider immer wieder in Aufgriffen von Terroristen, welche sich als Flüchtlinge getarnt hatten, wie zum Beispiel die Kronen-Zeitung vom 21.05.2015 berichtete: „Terrorist kam als Flüchtling: "Sorge berechtigt"“.
Dieses große Problem wurde auch vom ehemaligen Innenminister und Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich der CSU erkannt. Er wird in der „Passauer Neuen Presse“ mit den Worten, „völlig unverantwortlich, dass jetzt Zigtausende unkontrolliert und unregistriert ins Land strömen und man nur unzuverlässig genau abschätzen kann, wie viele davon ISIS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien“, zitiert.
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