Zu den Fragen 31 und 32:
Der Verwaltungsgerichtshof hat festgestellt, dass eine junge Mutter mit zwei minderjährigen Kindern nicht nach Ungarn zurückgeschoben werden darf, weil sie dort keine ordnungsgemäße Versorgung hat. In jedem einzelnen Fall ist zu prüfen, ob bei einer Zurückschiebung eine ordnungsgemäße Versorgung möglich ist. Dies hat ein Senat aus fünf Richtern ausgesprochen. (Abg. Kickl: Lauter Rote und Schwarze!) – Falls Sie die Richter kritisieren, Herr Kickl, ich bin davon überzeugt (Abg. Kickl: Ja, ich kenne ja den Vorsitz dort!), wir tun gut daran, zu sagen, dass die Richter unabhängig sind – auch von Ihnen – und so agieren, wie es ihr Gewissen erfordert. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.)
Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, dass bei Abschiebungen nach Ungarn die Gefahr einer nicht ordnungsgemäßen Behandlung besteht.
Zu den Fragen 33 und 34:
Die Bundesregierung hat am 14. September 2015 den Assistenzeinsatz beschlossen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Die Kontrollmaßnahmen an der Grenze werden so durchgeführt, dass die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten ist.
Zu den Fragen 35 bis 37:
Es ist die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik, Szenarien und Optionen durchzudenken und mögliche Maßnahmen dafür zu bewerten. Österreich arbeitet auf allen Ebenen daran, dass die Herausforderungen auf europäischer Ebene gemeinsam gelöst werden. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)
15.45
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Kickl. – Bitte.
15.45
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Heinzl: Kick-back! – Abg. Pilz – einen gebastelten Koffer, auf dem „FPÖ“ steht und an dessen Seiten 500-€-Scheine hervorstehen, vor sich hinstellend –: Wo ist der Koffer?) – Schauen Sie, da kommen die Zwischenrufe schon, bevor ich noch begonnen habe. (Heiterkeit.) Sie müssen ein bisschen aufpassen, Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie den richtigen Einsatz erwischen, denn sonst ist es peinlich für Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich hätte eigentlich anders beginnen wollen, aber dieser Aktionismus der Grünen, der verlangt es doch von mir, dazu Stellung zu nehmen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen. – Unruhe im Sitzungssaal.) Wissen Sie …
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie ganz kurz!
Herr Abgeordneter Pilz, ich glaube, die Aktion wurde von allen gesehen, deswegen würde ich Sie ersuchen, diesen Koffer wieder aus dem Sitzungssaal zu entfernen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Herr Abgeordneter Kickl, Sie sind wieder am Wort. – Bitte.
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