adäquate Langversion der Abkürzung ORF. So weit haben wir es gebracht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Ich frage Sie jetzt schon: Gibt es eigentlich keine Übergriffe in irgendwelcher Form seitens derer, die da jetzt zu Tausenden und Abertausenden ins Land strömen? Gibt es das? (Abg. Heinzl: Einfach nur grauslich!) Gibt es Gewalttaten, die von diesen Leuten begangen werden? Gibt es so etwas? Gibt es Übergriffe? Gibt es Belästi-gungen? (Abg. Heinzl: Grauslichkeiten sondergleichen!) Gibt es das alles nicht – oder darf es das alles nicht geben (weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen), weil von Ihnen verordnet wird, dass darüber nicht berichtet wird und hier einer der letzten Orte ist, wo man live und ungeschnitten diese Dinge noch sagen kann. Auch davon hat die österreichische Bevölkerung die Nase voll! (Beifall bei der FPÖ.)
Und da passt es nur zu gut ins Bild, dass nach innen hin von den einzelnen Ministerien, von Ihren einzelnen Abteilungen Maulkorberlässe hinausgehen, dass über alle diese Dinge nicht berichtet werden darf – egal, ob es das Innenministerium ist oder das Gesundheitsministerium (Abg. Korun: So eine Lüge!); da können Sie hinschauen, wo Sie wollen. (Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Deshalb, weil in diesen Tagen so viel von Hotspots die Rede ist, meine Damen und Herren: Hier hinter mir haben wir einen Hotspot: einen Hotspot der Verantwortungslosigkeit, einen Hotspot des Unvermögens (Abg. Pirklhuber: Unmenschlichkeit!), einen Hotspot des Verrats an den Interessen der eigenen Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Kickl, ich weiß, dass es Ihnen schwerfällt, aber ich appelliere jetzt ein allerletztes Mal an Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen! (Abg. Krist: Das Wort entziehen! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Der Verhandlungsgegenstand ist ein solcher, wo diese Sprache, die Sie hier an den Tag legen, nicht nur unpassend ist, sondern Würde und Ansehen dieses Hauses schädigt – und damit unser aller Ansehen. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Pirklhuber: Unmenschlichkeit!)
Sie haben jetzt noch 1 Minute Redezeit. Ich ersuche Sie wirklich, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen!
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Frau Präsidentin! Es ist eben auch eine Tatsache, dass die Wahrheit wehtut. Das ist auch bereits Allgemeingut. Das ist weit verbreitet – und das gilt auch für das, was hier geschieht. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aus diesem Grund sehen wir uns vor die staatspolitische Notwendigkeit gestellt, einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einzubringen (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), und ich tue das hiermit.
Ich bringe daher folgenden Antrag ein:
Misstrauensantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber der Bundesregierung
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