Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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(Beifall bei der FPÖ.)
Wissen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sich ein ...
Präsidentin Doris Bures: Einen Schlusssatz noch, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Herbert Kickl (fortsetzend): Es hat sich einiges zusammengestaut, und es werden die Wahlgänge in Oberösterreich und in Wien zeigen, was die Bevölkerung von Ihrer Form der Selbstinszenierung und der Täuschung der Menschen hält. (Abg. Korun: Von Ihrer Unmenschlichkeit!)
Ich bin guter Dinge, dass die Freiheitlichen ordentlichen Zuspruch erhalten werden (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP), weil es inzwischen darum geht, in diesem Land …
15.59
Präsidentin Doris Bures: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter.
(Beifall bei der FPÖ für den sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kickl. – Abg. Strache – sich von seinem Sitzplatz erhebend –: Zur Geschäftsordnung bitte! – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Misstrauensantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten KO Strache, Kickl und weiterer Abgeordneter
betreffend Versagen des Vertrauenes gegenüber der Bundesregierung
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „komplettes Versagen des Bundeskanzlers im Migrationschaos“ in der 93. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 24. September 2015
Die unterfertigten Abgeordneten stellen nachstehenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundesregierung wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“
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Präsidentin Doris Bures: Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Bitte, Herr Klubobmann.
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