15.59
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Ich beantrage, eine Stehpräsidiale einzuberufen, weil, wie ich glaube, gewisse Verhaltensweisen hier im Hohen Haus auf unterschiedlichen Ebenen zu besprechen sind.
Ich stelle auch folgende Frage, Frau Präsidentin: Sie haben den Redner der Freiheitlichen Partei jetzt mehrfach, mindestens dreimal, unterbrochen (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!) – ich stelle fest, dass Sie ihm mit dieser Unterbrechung mindestens 2 Minuten Redezeit genommen haben –, aber andererseits geschäftsordnungsgemäße Störungen, die hier gezielt stattgefunden haben, nicht zur Ordnung gerufen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)
Parlamentarische Usancen, parlamentarische Verhaltensregeln: Wenn vor einem Redner eine permanente Bewegung und Störung durch Abgeordnete stattfindet, wäre das von Ihnen auch abzustellen gewesen. Und ich frage mich auch: Sind Sie wirklich als Präsidentin imstande, hier im Hohen Haus auch im Sinne der Überparteilichkeit (He-Rufe bei der SPÖ) die Geschäftsordnung entsprechend umzusetzen, durchzusetzen und auch die Usancen hier sicherzustellen?
Ich habe heute den Eindruck gewinnen müssen – und das stimmt mich sehr traurig und nachdenklich –, dass Sie, Frau Präsidentin, hier parteipolitisch agitieren (Beifall bei der FPÖ) und unseren Redner leider in einer parteipolitisch motivierten Art und Weise immer wieder unterbrochen haben.
Und ich sage: Das ist der Würde des Hauses wahrlich abträglich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)
16.01
Präsidentin Doris Bures: Bevor ich möglicherweise weitere Wortbeiträge zur Geschäftsordnung zulasse, möchte ich Ihnen, Herr Klubobmann, drei Dinge sagen.
Das eine ist, dass es eine Aktion gegeben hat, bei der ich, wie sonst auch bei Aktionismus in diesem Haus, gesagt habe, dass, unmittelbar nachdem davon Kenntnis genommen wurde, das beendet werden möge. Das ist auch erfolgt.
Zweitens halte ich es für keine überbordende Aktion, wenn man für hilfsbedürftige Menschen Spenden sammelt. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)
Drittens kann ich Ihnen mitteilen, dass Herr Abgeordneter Kickl diese Zeit der Unterbrechung dazubekommen hat. Es waren dann insgesamt 12 Minuten Redezeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Nein! Neun!) Und das ist so auch berücksichtigt worden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, Kickl und Matznetter.) Das sage ich, um das klarzustellen.
Herr Klubobmann Mag. Schieder ist als Nächster zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte.
16.02
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte für meine Fraktion schon noch einmal betonen – höchstwahrscheinlich auch für viele andere Abgeordnete hier im Haus –, dass es einfach nicht der Würde und Achtung dieses Hauses entspricht, in einer Rede des Abgeordneten Kickl als Claqueure diffamiert zu werden.
Allein aus diesem Grund würde ich noch einmal dringend ersuchen, dass wir uns alle auch darauf besinnen, dass die Würde des Hauses nicht so leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden soll und wir das vielleicht während der verbleibenden Debatte auch so handhaben, weil ich auch fürchte, dass Ordnungsrufe nicht zur Eindämmung solcher
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