Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 32

Ich möchte besonders herausstreichen, dass die österreichische Bundesregierung und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann durch ein Treffen mit den Regierungschefs aus den Nachbarländern, mit der deutschen Bundeskanzlerin und mit dem schwedischen Premierminister die entscheidenden Impulse auch gesetzt haben, um innerhalb der Europäischen Union die, die blockiert und gezögert haben, zu über­zeugen und auch die Widerstände zu überwinden, weil es Lösungen auf europäischer Ebene geben muss.

Wir dürfen bei aller Debatte – vielleicht auch im Zusammenhang mit dem, was wir uns hier davor anhören mussten – Folgendes nicht vergessen: Es geht hier um Kriegs­flüchtlinge; es geht um Menschen, die vor dem Krieg davonlaufen, es geht um Familien mit kleinen Kindern, es geht um Jugendliche, die ihre Eltern verloren haben und sich mühsam hierher kämpfen. Es geht um Leute, die mit ansehen mussten, wie ihre Verwandten geköpft und ermordet wurden, wie ihre Mütter vergewaltigt wurden und all diese Dinge, die dieser schreckliche Krieg, den der Islamische Staat in der Region durchführt, auch mit sich bringt.

Daher muss dem als Antwort auch mit Werten begegnet werden, nämlich mit Mensch­lichkeit, Solidarität und dem Asylrecht – so, wie wir es auch als fundamentales Grund­recht in Europa haben.

Die Aufgabe der Politik in diesem Zusammenhang ist, gleich, rasch und schnell zu helfen, wo es notwendig ist und immer wenn es notwendig ist. Die zweite Aufgabe ist aber, auch Ordnung und Sicherheit zu schaffen: Sicherheit für die Flüchtlinge und auch Sicherheit für die Menschen in Österreich. Die Ursachen zu bekämpfen ist der dritte Punkt; nämlich die Ursachen dieser ganzen Flüchtlingswellen zu bekämpfen und vor Ort auch zu schauen, dass sie dort bekämpft werden können.

Jetzt heißt es eben auch, an diesen Lösungen und Ergebnissen des Gipfels zu arbeiten: Hotspots, Verteilzentren, sichere Außengrenzen, schnelle Asylverfahren sind auch an den Grenzen Europas und der Europäischen Union dringend notwendig, sodass die Leute, die Anspruch auf Asyl haben, schnell durch dieses Verfahren kommen, und jene Leute, die eben keinen Anspruch auf Asyl haben, diese Antwort auch an den Grenzen Europas ebenfalls schnell bekommen. Das heißt eben auch: Ursachenbekämpfung vor Ort und Einrichtung von Sicherheitszonen.

In diesem Zusammenhang bin ich auch froh, dass wir heute einen Antrag beschließen werden, mit dem wir bewusst den Beitrag Österreichs zum World Food Programme  und zu Hilfsmitteln, die zur Ernährung und Unterstützung der Flüchtlinge und der Menschen in dieser Region zur Verfügung stehen, substanziell erhöhen wollen, und in diesem Zusammenhang werden wir uns auch an den internationalen und europäischen Beispielen orientieren. Das ist eine Initiative, die – das möchte ich dazusagen – nicht nur von den Regierungsparteien getragen wird, sondern in den vergangenen Tagen auch vom Oppositionsabgeordneten Pilz ganz stark initiiert worden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das sind die richtigen Antworten. Nicht nur die Sozialdemokratie, sondern viele Parteien hier im Haus – wie ich mitbekommen habe: vier der sechs Parlamentsparteien – sagen: Wir brauchen Hilfe für die flüchtenden Menschen, wir kümmern uns aber auch um die Sorgen und Ängste im Land. Wir sorgen für die Sicherheit der Flüchtenden und der Menschen in Österreich. Das ist der Lösungsansatz.

Das Gegenkonzept haben wir auch vorher gehört, nämlich das, was die FPÖ, der Herr Strache und der Herr Kickl tun – solange sie noch nicht anderweitig beschäftigt sind –: nur herumzukeifen und kein einziges Problem zu lösen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)