Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 33

Damit ist keinem Flüchtling und keinem Österreicher geholfen! Das, was wir wollen, ist, die Probleme, wenn sie anstehen, auch zu lösen, und zwar pragmatisch, menschlich und schnell. Das ist der Unterschied. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abge­ordneten der ÖVP. – Abg. Strache: Bei „herumkeifen“ ist „Claqueur“ allemal möglich!)

16.13

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Lopatka. – Bitte.

 

16.13.22

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh, dass jetzt die Stimmung eine andere ist, als sie schon zu Beginn der Debatte war, denn was sich weltweit momentan abspielt, ist natürlich eine Tragödie und sollte auch von uns mit entsprechender Ernsthaftigkeit diskutiert werden – bei aller Unterschiedlichkeit, die es hier in den einzelnen Fraktionen gibt.

60 Millionen Menschen sind weltweit als Flüchtlinge unterwegs. Wir in Europa haben das bisher viel weniger bemerkt, als es in anderen Regionen spürbar war. Von diesen 60 Millionen kamen im Jahr 2013 laut Eurostat 431 000 nach Europa; im Jahr 2014 waren es schon 626 000 und im ersten Halbjahr 2015 bereits 398 000.

Der Bundeskanzler hat es vorhin angesprochen: Österreich hat hier einen großen Anteil, aber die Zahl ist nicht so dramatisch, wie sie zwischendurch dargestellt wird. Sie ist natürlich stark angestiegen. Wir liegen bis zum gestrigen Tag – ich habe die Zahlen aus dem Innenministerium – bei 52 875 Asylanträgen.

Das sind Herausforderungen, die man sicherlich nicht durch parteipolitisches Hickhack lösen kann – ganz sicher nicht. Wie kann man sie lösen? – Nur, wenn man bereit ist, sich auf das zu besinnen, was bisher die Europäische Union ausgezeichnet hat; das ist solidarisches Vorgehen, und das ist das Ringen um den Kompromiss. Seit gestern und vorgestern bin ich wieder zuversichtlicher. Ich war zwischendurch nicht mehr sehr zuversichtlich; aber was hier den Innenministern in einem ersten Schritt gelungen ist – leider nicht mit einem einstimmigen Beschluss –, das ist ein Signal, ein Signal, das gestern auch vom informellen Rat ausgesandt worden ist. Diese Vorgehensweise wird jetzt im Oktober und im November im Rat fixiert. Sie zeigt dann einen Weg auf, den wir bewältigen können und auf dem wir wegkommen von dem, dass die Menschen tatsächlich große Sorgen haben, dass die Ängste in der Bevölkerung zunehmen. Dann können wir ganz klar sagen: Ja, es gibt Grenzen – EU-Außengrenzen. Diese sind zu beachten, und wenn man an diese Grenze kommt, dann kann es für viele die End­station sein.

Es darf diese Grenze aber nicht für jene geben, die nach der Genfer Flüchtlings­konvention einen Anspruch auf Schutz haben, die aus Kriegsgebieten kommen oder politisch verfolgt sind. Wenn es einen rechtsgültigen Asylgrund gibt, müssen wir es schaffen, diese Menschen nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch entsprechend unterzubringen. Es ist in einem so reichen Land, das Österreich Gott sei Dank ist, unsere Pflicht, auch hier rechtsstaatlich vorzugehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit diesem Beschluss zum Durchgriffsrecht des Bundes, den wir gestern gefasst haben, glaube ich, haben wir schon viel erreicht, sodass die Länder und auch die Gemeinden hier in den letzten Monaten weit mehr getan haben, als es in den letzten Jahren möglich war. Wenn es so weitergeht, hoffe ich, dass die Innenministerin von diesem Rechtsinstrument gar nicht Gebrauch machen muss; die Mehrzahl der Bun-