Parlamentarische Materialien

desländer erfüllt nämlich jetzt schon die Quote. Genau das brauchen wir auch auf europäischer Ebene – diese gemeinsame Vorgehensweise.

Da wird von der Regierung hart gearbeitet, und dann gibt es als Dank dafür eine Ministeranklage, eine Ministeranklage gegen die Innenministerin. Kollege Strache! Ja, es ist das Recht der Opposition, Kritik zu üben – harte Kritik zu üben –, aber ich sage Ihnen, das ist eine Zweckentfremdung dieses zweifelsohne scharfen Instrumentes. Sie werfen mit dieser Ministeranklage – und Sie wissen es – der Ministerin vor, dass sie eine vorsätzliche Rechtsbrecherin ist – und das ist sie ganz sicher nicht. Ich sage es Ihnen: Das ist sie ganz sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Darmann: Habt ihr selber schon zugegeben!)

Kollege Strache, Sie wissen es ganz genau: Diese Ministeranklage wird ins Leere gehen. Kollege Kickl hat sich zweimal verraten. Er hat zweimal das Hauptmotiv, das Sie in dieser Debatte haben, angesprochen: Am Sonntag sind Wahlen in Oberösterreich und ein wenig später in Wien. Das ist die Motivation bei Ihnen (Ruf bei der FPÖ: Geh!): Angstmachen und Schlechtreden! (Abg. Strache: Da braucht man nichts mehr schlechtzureden!) Das ist kein Beitrag zur Lösung.

Das sage nicht nur ich. Gestern hat die renommierte „Neue Zürcher Zeitung“ die Flüchtlingspolitik Schwedens und Österreichs dargestellt. Es gibt dort einen Zwischentitel in dieser „Neue Zürcher Zeitung“, der lautet: „Die FPÖ schürt Ängste“. Das ist der eine Teil Ihrer Arbeit, Ihr Lösungsbeitrag, und der andere ist, zu verunglimpfen und schlechtzumachen. Das ist kein Beitrag zur Lösung des Problems. (Ruf bei der FPÖ: Wir sprechen das an!)

Die Innenministerin hat sich immer an die geltenden Gesetze der Republik gehalten und diese beachtet. Vielleicht kennen Sie nicht den Schengener Grenzkodex. Der Schengener Grenzkodex sieht hier sehr wohl vor, dass diese Vorgehensweise, die die Innenministerin gesetzt hat – lesen Sie im Art. 5 nach –, gedeckt ist; und sie steht nicht im Widerspruch zum Fremdenpolizeigesetz, auf das Sie rekurrieren. Dieser Schengener Grenzkodex ist im Einklang mit dem Fremdenpolizeigesetz.

Sie wissen: Die Klage wird ins Leere gehen, aber das, was Sie wollen, ist natürlich trotzdem erreicht: Es ist wieder einmal ein Regierungsmitglied angepatzt worden.

Daher sage ich Ihnen: Ja zur Oppositionskritik, aber in der Form, wie Sie das zuletzt gemacht haben, ist das kein Beitrag zur Lösung des Problems. Sie schreien zwischendurch laut – momentan nicht –, aber wir versuchen, nicht durch lautes Schreien, sondern durch harte Arbeit dieses sehr schwierige Problem zu lösen.

Das ist der große Unterschied zwischen der Bundesregierung und der FPÖ. Der Bundeskanzler hat diesbezüglich in den letzten Wochen, gerade auch auf europäischer Ebene, viel gemacht, ebenso die Innenministerin. Ja, sie haben hart gearbeitet.

Wir lassen Ihnen das Schlechtmachen und das Angstschüren, das soll bei Ihnen bleiben. Bei uns bleibt die Arbeit, da rechnen wir ohnehin nicht mit Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

16.20

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 34