Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 31

16.05.30

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Prä­sidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, eine Stehpräsidiale ist nicht notwendig.

In Richtung Freiheitliche Partei sage ich: Wer imstande ist, so auszuteilen wie Sie, der muss auch einstecken können! (Ruf bei der FPÖ: Geh!) So sehe ich das. Da sind Sie auch nicht so schwach. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Zur Spendenaktion der Grünen: Man muss nicht fünfmal 5 € hineinwerfen oder fünfmal 10 € Euro, man könnte auch einmal 50 € in die Spendenbox geben.

Spenden ja, aber zu solchem Aktionismus sage ich auch Nein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Vavrik.)

16.06

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich rufe Sie alle jetzt dazu auf, im weiteren Verlauf der Debatte bei Ihrer Wortwahl auf persönlich verachtende oder verunglimpfende Formulierungen zu verzichten – im Besonderen natürlich auf Formulierungen, die der Würde und dem Ansehen des Hauses und auch den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger widersprechen. Ich werde die nächste Präsidialkonferenz mit diesem Thema befassen.

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Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.

16.07.03

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer dieser Debatte! Ich bin froh darüber, dass wir jetzt wieder zu dieser Diskussion zurückkom­men.

Viele Leute spüren, dass Europa und der Westen am Scheideweg steht, dass es darum geht, wie den aktuellen Herausforderungen auch begegnet werden kann.

Das „profil“ hat in der aktuellen Ausgabe diese Woche geschrieben:

„Die Grundwerte der Union stehen auf dem Spiel: Solidarität, Freiheit, Rechtsstaat­lichkeit und Konsenskultur. Europa kann an dieser Zerreißprobe scheitern – oder wachsen.“

Ich glaube, bis gestern haben viele befürchtet, dass Europa an dieser Aufgabe eher scheitert. Der Gipfel – sowohl der der Innenminister, als auch der Gipfel der Staats- und Regierungschefs – hat uns allerdings doch eines Besseren belehrt, nämlich dadurch, dass es erste Ergebnisse zur Bewältigung dieser herausfordernden Aufgaben gegeben hat. Es gibt den festen Willen der Europäischen Union und all ihrer Länder, auch zu einer gerechten Verteilung der Flüchtlinge innerhalb aller Länder der Euro­päischen Union zu kommen. Es sollen Hotspots oder, wenn man so will, auch Verteil­zentren eingerichtet werden. Es sollen seitens der Europäischen Union 1 Milliarde € für die Betreuung, Unterbringung und Verpflegung von Flüchtlingen in der Region und in den Nachbarländern der Bürgerkriegsstaaten wie Syrien zur Verfügung gestellt werden – also dem Libanon, Jordanien, der Türkei und natürlich auch in Syrien selbst. Es soll auch Unterstützung für die Krisen- und Kriegsregionen genauso wie auch für jene Länder, die jetzt auf der Flüchtlingsroute, der Balkanroute, liegen, geben.