Herr Abgeordneter Podgorschek hat in seiner Rede gemeint, er verstehe das nicht, warum die Freiheitlichen hier so kritisiert werden, wenn sie die Ängste und Sorgen der Bevölkerung ansprechen. (Abg. Podgorschek: Ich verstehe das schon!) Ich denke, das muss legitim sein, und ich glaube, es muss auch legitim sein, dass man ohne ständige Kommentare hier seine Ausführungen am Rednerpult machen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)
Was unterscheidet Sie aber jetzt von uns? – Sie sprechen die Ängste und Sorgen der Bevölkerung an und verstärken dieselben, und wir versuchen diese Ängste und Sorgen durch Lösungen zu nehmen, denn das ist die Aufgabe der Politik, und dieser Aufgabe kommen Sie leider nicht nach. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man im Zusammenhang mit Kontrollmaßnahmen an den Grenzen auch klar unterscheidet zwischen jenen, die um Asyl ansuchen, und jenen, die aus anderen Gründen versuchen, in die Europäische Union einzureisen. Ich habe gestern nicht auf die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments repliziert, weil ich mir nicht ganz sicher war, ob ich sie in ihren Ausführungen richtig verstanden habe. Ich habe mir aber das Protokoll angesehen und möchte daraus zitieren, denn ich glaube, damit wird ein großes Missverständnis sichtbar, das durchaus auch die Grünen und uns unterscheidet. Ich zitiere Frau Vizepräsidentin Lunacek aus der gestrigen Sitzung, die sagte:
„Lassen Sie mich auch noch eingehen auf einige der Themen, die hier gerade von der ÖVP immer wieder gekommen sind, aber auch von den anderen Fraktionen hier im Haus! Es wurde hier die Aussage getroffen, dass wir keine Wirtschaftsflüchtlinge wollen (...) Sie verwenden diesen Begriff ganz stark und sehen nicht, dass die Menschen, die jetzt vor Krieg flüchten, auch wenn sie vielleicht wohlhabend waren, auch wenn sie vielleicht ein Geschäft hatten, das aber jetzt zerbombt ist, jetzt auch Asyl brauchen.“
Dazu möchte ich Ihnen sagen: Ich glaube, da liegt ein großes Missverständnis vor. (Zwischenruf der Abg. Korun.) Wirtschaftsflüchtlinge sind nicht ehemalige Unter-nehmer oder wohlhabende Menschen. (Abg. Korun: ... aus Syrien!) Wenn solchen Menschen ihr eigenes Heim durch Bomben zerstört wird und sie ihre Heimat verlassen müssen, haben sie selbstverständlich Anspruch auf Asyl. Das ist, denke ich, keine Frage. Ich glaube, diese Verwechslung sollten Sie Ihrer Vizepräsidentin einmal klarmachen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Dazu braucht sie uns keine Belehrungen zu geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)
Ich glaube, dass es richtig und notwendig ist, dass die Europäische Union die jetzt getätigten Beschlüsse gefasst hat, und dass es auch dazu wird kommen müssen, dass wir darüber reden, was an Aufnahmefähigkeit möglich ist, dass wir dies klar definieren, denn wir wollen ja auch garantieren, dass wir jene, die wir aufnehmen, auch ordentlich versorgen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Schieder und Pendl.)
17.01
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte.
17.01
Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Gäste auf der Galerie beziehungsweise Bürger und Bürgerinnen vor den Fernsehapparaten. Zur Erinnerung: Wir haben allein dieses Jahr 5,6 Milliarden € Neu-
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