beantwortet. Wir stehen auf der Seite der Anrainerinnen und Anrainer. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In Wien haben Sie fünf Jahre lang nichts gemacht!)
Wir haben hier im Umweltausschuss, wenn wir zu den Zuständigkeiten kommen, eine Bürgerinitiative behandelt (Ruf bei der ÖVP: In der Mariahilfer Straße!), wir haben einen Antrag der Grünen behandelt, weil es in Österreich kein subjektives Recht auf Lärmschutz gibt. Das wurde von allen anderen Parteien hier im Parlament abgelehnt.
Noch dazu haben wir das Problem, dass sowohl das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz als auch das Lärmschutzgesetz gleichheitswidrig sind. Es ist zum Beispiel vorgesehen, dass Maßnahmen zum Lärmschutz immer nur bei den AnrainerInnen zu treffen sind, aber nie bei den Emittenten, bei den Verursachern des Lärms.
Das ist zum Beispiel, wenn Sie den Wirtschaftsstandort ansprechen, gleichheitswidrig gegenüber Betrieben, denn Betriebe müssen sehr wohl Maßnahmen setzen, um die Lärmemissionen zu reduzieren. Beim Flugverkehr ist das nicht der Fall, der ist privilegiert. Und ich schaue mir an, wenn das zuträglich sein sollte, dass ein Lärmschutzfenster eingebaut wird! Dann haben Sie keine gesundheitlichen Auswirkungen, Sie können nur leider nicht mehr das Fenster aufmachen.
Also hier haben wir massiven Handlungsbedarf, hier im Parlament als Gesetzgeber, um das festzustellen, aber auch Sie, Herr Minister, denn Ihr Ministerium hat auch so etwas wie Lärmschutzaktionspläne und so weiter immer wieder verzögert.
Ich möchte nun auf den zweiten wichtigen Punkt zu sprechen kommen, das ist der Klimaschutz. Der Klimawandel und der Umgang mit dem Klimawandel – ich habe es eingangs schon gesagt – ist sicher eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Er hat im Übrigen auch einen Zusammenhang mit der aktuellen Themenlage. Und auch hier stellt sich wieder die Frage: Auf welcher Seite steht die politische Vertretung?
Wenn man sich jetzt anschaut, wer steuerlich wie belastet wird, oder was an Klimaschutzaspekten in unserem Steuersystem vorkommt, dann findet man hier keine Anreize für Klimaschutz und keine Besteuerung für große Verschmutzer, aber man findet Privilegien für den Flugverkehr!
In Zeiten wie diesen steuerliche Begünstigungen beim Treibstoff und bei den Tickets sowie Grundsteuerbefreiungen nicht anzugreifen, ist fahrlässig und hilft uns beim Thema Klimaschutz ganz sicher nicht weiter – im Gegenteil! (Ruf bei der ÖVP: Sperren wir den Flughafen zu!) Verantwortungsvolle Politik handelt und sorgt auch da für Steuergerechtigkeit.
Wir stehen knapp zwei Monate vor Beginn der nächsten Weltklimakonferenz, die findet Ende des Jahres in Paris statt. Dort müssen wichtige Weichenstellungen getroffen werden – dort muss Österreich auch in Vorlage treten. Den Flugverkehr anzupacken, wäre eine Variante, und es gibt noch viele mehr, unter anderem die Klimafinanzierung. Aber Österreich zählt da leider bisher nicht zu den Vorreitern.
Ich mache uns alle darauf aufmerksam (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen), dass es auch unser aller Verantwortung ist, ob die Weltklimakonferenz in Paris zu einem Erfolg kommt oder nicht, und dass in den nächsten zwei Monaten diesbezügliche Handlungen gefragt sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
19.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Pock zu Wort. – Bitte.
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