Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 89

19.21.13

Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Die Frage bei dieser Debatte ist für mich sehr stark: Warum findet diese Debatte heute statt?

Darauf gibt es in Wirklichkeit nur eine Antwort: Das ist nicht die Umweltliebe der Grünen, sondern die Landtagswahl in Wien, die vor der Tür steht. Es gibt keinen anderen Grund für diese Debatte. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Brosz: Wie war das gestern?) – Wenn wir uns anschauen, um welche Debatte es geht (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Hafenecker): Gestern gab es den verunfallten Versuch, durch einen Entschließungsantrag – wo es eigentlich um die ÖBB ging – die dritte Piste hineinzunehmen, und heute gibt es die Anfragebeantwortung.

Warum? – Weil viele Menschen im Süden von Wien zu Recht mit der Lärmbelastung unzufrieden sind. Aber da kann man sich dann schon genauer die politische Kom­ponente anschauen, die auch die Grünen spielen. (Abg. Brosz: Und die kurze Debatte gestern, die Fristsetzung …?) – Kollege Ottenschläger hat schon den Wiener Landtag, also den Gemeinderat, erwähnt, wo die Grünen gegen die Interessen stimmen, die Sie hier heute im Nationalrat vertreten.

Noch spannender ist der Gemeinderat in Schwechat, wo die Grünen einen Streit hervorgerufen haben, weil sie die 3,6 Millionen €, die vom Umweltfonds budgetiert waren, nicht im Jahr 2015 bekommen haben, weil die dritte Piste noch nicht gebaut wird.

Es ist also die grüne Fraktion, die auf Gemeindeebene und auf Landesebene teilweise Druck für die dritte Piste macht. (Abg. Brosz: Für die dritte Piste in Schwechat?!) – Und das wissen Sie ganz genau. (Abg. Brunner: Lächerlich!)

Natürlich hat die Sozialdemokratie eine Verantwortung, der sie nicht gerecht wird, und zwar aus einem einfachen Grund, sowohl aufseiten des Verkehrsministeriums – da meine ich mehr Ihre Vorgängerin als Sie, Herr Bundesminister – als auch in der Stadt mit Bürgermeister Häupl: Die Menschen sind nicht wirklich ins Boot geholt worden. All die Konflikte, die in den letzten zehn Jahren entstanden sind, sind entstanden, weil die Menschen nicht proaktiv informiert und nicht eingebunden worden sind, weil ja auch das Dialogforum eine eher geschlossene Veranstaltung ist.

Wenn wir zum Inhalt kommen – das ist ja der Hauptgrund der heutigen Debatte: Ja oder Nein zur dritten Piste. So leicht, wie es sich die Grünen machen, lässt sich diese Frage nämlich nicht beantworten. Und Sie – das muss man hier auch ganz klar sagen – betreiben mit der Umweltpolitik das, was die Freiheitlichen mit der Asylpolitik machen: Sie machen genau in diesem Punkt nichts anderes als reinen Populismus! (Beifall bei NEOS, ÖVP und Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Zur wirtschaftlichen Komponente: Sie haben ein Argument, nämlich das der Pro­gnosen. Die Prognosen sprechen nicht dafür, dass man heute tatsächlich diese dritte Piste bauen sollte. (Zwischenruf des Abg. Willi.) Es ist anscheinend auch so, dass das Flughafen-Management nicht endlos davon begeistert ist, diese dritte Piste zu bauen. Die Airlines, die heute dort schon sind, sind es ebenfalls nicht. Ein wesentliches Argument ist zudem, dass die Konstruktion der dritten Piste dazu führt, dass die zweite Piste teilweise stillgelegt werden würde, womit die dritte Piste nicht jene Kapazitäts­erweiterung bewirken würde, die man eigentlich vorgesehen hat.

Die dritte Piste macht in dem aktuellen Szenario anscheinend keinen Sinn. Die Frage ist – das würde ich Sie jetzt auch fragen –, warum sich der österreichische Nationalrat