Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 90

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mit einem Thema beschäftigt, das natürlich auch überregionale Bedeutung hat, aber in vielen Bereichen tatsächlich ein Landesthema ist. (Zwischenruf der Abg. Brunner. – Abg. Brosz: Wo ist denn die Kompetenz dafür? Ist das Landes- oder Bundeskompe­tenz?)

Der wesentliche Punkt ist, dass es sich um kein privates Unternehmen handelt, son­dern dass – weil das Land Niederösterreich und die Stadt Wien mit jeweils 20 Prozent beteiligt sind – Steuergeld in die Hand genommen wird. Die Kosten werden auf zwischen 1 und 3 Milliarden € geschätzt. Wir wissen noch von Skylink und vielen anderen Projekten – man kann auch auf den Flughafen in Berlin schauen –, dass dieses Steuergeld oft nicht optimal eingesetzt wird.

Daher wünschen wir NEOS uns eine klare Alternativen-Prüfung. Auf der einen Seite geht es tatsächlich darum, was mit dem Steuergeld passiert und wann der Return of Invest ist. Auf der anderen Seite gibt es einen Versuch, der schon vor Längerem gescheitert ist, nämlich jenen der Doppelkopfstrategie Wien/Bratislava. Dort gibt es einen Flughafen, der noch ausreichend Kapazitäten hätte – womit eine dritte Piste in Wien nicht notwendig wäre.

Das wäre tatsächlich eine politische Debatte, wenn Sie sich herausstellen und sagen: Ja, wir werden es nicht verhindern können, dass in Zukunft mehr Flugzeuge kommen als bisher, weil der Flugverkehr im Trend wachsend ist. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wir können es nicht verbieten und wir brauchen es für den Wirtschafts­standort Österreich. Aber wir wünschen uns, dass Alternativen geprüft werden. Bei diesen Distanzen können Sie auch nicht auf den Zug oder das Auto umsteigen – das kriegen wir nicht hin.

Ich würde sagen: erstens Prüfung, ob es eine bessere Kooperation mit Bratislava gäbe, zweitens Prüfung, ob es alternative Pisten gäbe, die die Anrainer weniger als der bestehende Vorschlag belasten würden, und drittens muss man auch das Alter der Flotten noch berücksichtigen. Die neueren Flugzeuge sind leiser – das ist unbestritten – und werden auch immer größer. Das heißt, in Summe sollte über die Jahre die Belastung deutlich zurückgehen.

In diesem Sinne wünsche ich mir, dass die Grünen in Zukunft tatsächlich Debatten vom Zaun brechen, die nicht auf reinem Populismus basieren. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.26


Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Hagen zu Wort. – Bitte.

 


19.26.26

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich mache es kurz.

Ich habe mir die Anfragebesprechung und dann die Anfrage angeschaut. Ich habe mir dann gedacht: Okay, da kann man diskutieren, das ist ein Thema. Fluglärm ist immer ein Thema, das wissen wir. Natürlich gibt es Menschen, die sehr stark darunter leiden, aber es gibt auch Menschen, die unter dem Lärm der U6 leiden. Wenn man oben am Gürtel in der Nähe wohnt und in der Nacht das Fenster geöffnet hat, ist das in etwa gleich laut – ich kenne die Problematik.

Ich habe mir die Beantwortung angeschaut und habe danach mit meinem Mitarbeiter darüber gesprochen. Ich habe ihn gefragt, ob er da irgendetwas Unseriöses in der Beantwortung sieht. Herr Minister, ich fand, dass die Beantwortung okay ist.

 


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