Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll94. Sitzung / Seite 77

Schulen gibt, dass sie ein eigenes Budget haben, auch jenseits von Lehrpersonen Per­sonaleinstellungen vorzunehmen, und es braucht auch ein flexibleres Lehrerdienst­recht, denn das, was wir heute an Starrheit haben, führt eben auch zu psychischen Be­lastungen. Die Aufstiegsmöglichkeiten für Lehrer sind einigermaßen begrenzt, die Ent­wicklungspotenziale muss der Lehrer an sich selbst heben, denn das wird kein anderer für ihn tun, und die Umstiegsmöglichkeiten in andere Berufe sind gering.

Die einzelnen Tätigkeiten, die eine Lehrperson in der täglichen Arbeit umsetzen muss, sind bis in die dritte Kommastelle einer Unterrichtsstunde hinunter normiert, und es gibt nichts, was zum Beispiel einem Jahresarbeitszeitkonto entsprechen würde. Lehrer ha­ben in vielen Schulen keine adäquaten Arbeitsplätze, teilen sich Schreibtische mit an­deren Lehrkräften, haben keinen angemessenen Platz für ihre Unterlagen – das sind Arbeitsumstände, die wir sonst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Österreich nicht zumuten würden.

Dazu kommt, dass die Gehaltsschemata so starr sind, dass man, egal, ob man fleißig ist oder nicht, immer gleich viel bezahlt bekommt. Umgekehrt hat mir aber auch noch niemand erklären können, warum ein Lehrer nicht kündbar ist wie ein ganz normaler Angestellter in der Privatwirtschaft auch, warum es da einen besonderen geschützten Kündigungsrahmen braucht.

Da gibt es einiges an Starrheiten im Lehrerdienstrecht, die gelockert gehören, wie über­haupt im öffentlichen Dienst mehrere Dinge im Dienstrecht massiv geändert gehören. Dort wird auch Geld verlocht, das wir gezielter bei den jungen Menschen einsetzen könnten. (Beifall bei den NEOS.)

14.57

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Stein­bichler. – Bitte.

 

14.57.05

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Herr Präsident! Frau Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Fernsehgeräten! Ich habe hier ein Plakatsujet aus Oberösterreich mitgenommen (der Redner zeigt ein Plakat mit einem Zunge zeigenden Mädchen mit der Aufschrift: „Gscheite Bildung wär nicht blöd.“), da ich denke, dass das Wahlergebnis für die Grünen, die ja heute diese Sitzung zum Thema Bildung verlangt haben, sicherlich besser ausgefallen wäre, wenn man hier ein freundliches (Abg. Walser: Wolltest du nicht kandidieren in Oberösterreich? – weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Walser und Pirklhuber) – Herr Kollege Walser, wenn du nicht zuhörst, dann kriegst du die Lösung nicht! –, ein grüßendes, ein lächelndes Kind plakatiert hätte, denn solche Gesichter – ich gebe es schon wieder weg – wollen wir in Oberös­terreich nicht plakatiert haben. Leider ist Frau Kollegin Glawischnig nicht da, die kommt auch vom Land, und am Land wird das noch ein bisschen anders gesehen, das hat auch mit Bildung zu tun. Das ist die erste Form der Bildung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich komme aber schon zu den weiteren Punkten und darf bei der Frau Minister an­schließen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) – Herr Kollege Pirklhuber, nicht so auf­regen, wir sind bei vielen Themen einer Meinung! Die Frau Minister hat sich heute – und da möchte ich mich voll anschließen – bei den Eltern und bei den Lehrerinnen und Lehrern bedankt, die hier bei uns in Österreich im Rahmen der Bildung und der ge­meinsamen Bildungsarbeit einen wesentlichen Grundstein legen. Ich darf trotz aller Kritik, die berechtigt vorgebracht wurde, auch darauf verweisen, dass eine Vielzahl von Managerinnen und Managern aus Österreich international in den verschiedensten Bereichen tätig sind, und ich darf auch diesen ganz, ganz herzlich gratulieren.