an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz betreffend: Partnerschaft des Stillstands vernichtet Arbeitsplätze, dringlich zu behandeln.
Gemäß der Geschäftsordnung wird die Dringliche Anfrage um 15 Uhr behandelt werden.
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Ich gebe bekannt, dass die Sitzung von ORF 2 bis 13 Uhr und von ORF III in voller Länge übertragen wird.
Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. – Bitte, Herr Klubobmann Lugar.
10.06
Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH) (zur Geschäftsbehandlung): Vielen Dank. – Ich melde mich gemäß § 59 der Geschäftsordnung und anlässlich der Budgetrede heute zur Geschäftsbehandlung zu Wort, und zwar geht es dabei darum, dass wir im August eine Anfrage an den Budgetdienst gestellt haben. Der Budgetdienst hat seit August sehr wenig oder gar keine Informationen von dem zuständigen Ministerium bekommen und hat das in seiner schriftlichen Ausfertigung damit begründet, dass man einerseits auf die Budgetrede heute hier verwiesen hat beziehungsweise auf das fertige Budget und andererseits auf das Interpellationsrecht.
Es ist aber so, dass wir im Ausschuss einstimmig beschlossen haben, dass der Budgetdienst eine begleitende Kontrolle für die Abgeordneten sicherstellen kann. Jetzt hat anscheinend das Ministerium diese Informationen verweigert, und deshalb brauchen wir hier eine genauere Befassung mit diesem Thema, denn wir wollen ja mit diesem Budgetdienst eine begleitende Kontrolle erreichen.
Aus diesem Grunde stelle ich den Antrag, hier eine Debatte darüber durchzuführen, dass das Parlament endlich seine Kontrollaufgaben wahrnehmen kann und das Ministerium nicht weiterhin den Budgetdienst daran hindert, uns Informationen weiterzugeben. (Beifall beim Team Stronach.)
10.07
Präsidentin Doris Bures: Gibt es noch weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Wenn das nicht der Fall ist, dann lasse ich sogleich über diesen Antrag abstimmen, ob im Zusammenhang mit Tagesordnungspunkt 1 eine Debatte durchgeführt werden soll.
Ich ersuche jene Damen und Herren Abgeordnete, die für die Durchführung einer Debatte zu Tagesordnungspunkt 1 sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Präsidentin Doris Bures: Es liegt mir der Antrag gemäß § 69 Abs. 3 der Geschäftsordnung vor, die Regierungsvorlage betreffend das Bundesfinanzgesetz 2016 samt Anlagen (820 der Beilagen) in erste Lesung zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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