Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 73

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den Konsumenten, die Sicherheit erlangen dahin gehend, dass die von ihnen ein­gesetzten Produkte, Erzeugnisse nicht gesundheitsschädigend sind und ent­sprechend sicher verwendet werden können.

Wir beschließen hier ein spezifisches Gesetz für einen speziellen Bereich. Generell ist der Fokus aber auch auf viele weitere Bereiche zu legen, die einen Industrie- und Wirtschaftsstandort ausmachen. Welche Herausforderungen erwarten uns da?

Österreich hat in vielen Bereichen Vorbildwirkung, und das könnte auch im Bereich der Sozialpartnerschaft so sein. Es geht in Zukunft darum, sozialpartnerschaftliche Struk­turen zu stärken, zu festigen und auszubauen. Ein zentrales Thema wird die Vertei­lungsgerechtigkeit sein. Es wird wichtig sein, Arbeit gerecht zu verteilen.

Was ist zum Thema Verteilungsgerechtigkeit schon umgesetzt? – Ab 1. Jänner des nächsten Jahres wird die Steuerreform wirksam, 6,4 Millionen Menschen werden um insgesamt 5,2 Milliarden € entlastet, und die SPÖ hat durchgesetzt, dass die soge­nannte Negativsteuer in Form einer Gutschrift verdreifacht wird und auf bis zu 400 € steigt. Das kommt vor allem Teilzeitbeschäftigten, darunter vielen Frauen, zugute, das kommt Lehrlingen zugute, und das kommt Beziehern kleiner Pensionen zugute. (Abg. Brosz: … Elektrotechnik!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorhin genannten Punkte sind ein ent­schei­dender Beitrag dazu, dass Österreich in Zukunft als nachhaltig attraktiver und wett­bewerbsfähiger Industrie- und Wirtschaftsstandort gestaltet werden kann. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

13.16

13.16.29

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 806 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abge­ordneten Mag. Steinhauser, Kolleginnen und Kollegen betreffend finanzielle Absiche­rung des Vereins für Konsumenteninformation.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist abgelehnt.

13.17.404. Punkt

Regierungsvorlage: Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen (784 d.B.) (gemäß § 28a GOG keine Ausschussvor­beratung)

 


Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.

 


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