Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 74

Von der Vorberatung in einem Ausschuss wurde gemäß § 28a der Geschäftsordnung Abstand genommen.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Haubner. – Bitte.

 

13.18.09

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, dieses Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilität Gesamt­europas und darüber hinaus hat er natürlich auch Signalwirkung für die anderen Staaten des Westbalkans, dass die vollständige Integration in die Europäische Union möglich ist, wenn die entsprechenden Reformen im Land gemacht werden und die europäischen Grundwerte Akzeptanz finden. Ich kann da anschließen: Ich glaube, mit dem gemeinsamen Binnenmarkt und mit der gemeinsamen Währung haben wir eine Erfolgsgeschichte geschrieben, die uns neue Chancen eröffnet, und Kroatien hat erkannt, dass es diese Chancen ebenfalls nutzen will. So beschließen wir heute den vollen Beitritt der Republik Kroatien zum EWR-Abkommen.

Wenn ich jetzt von Europa spreche und von Investitionen in Europa, dann möchte ich die Gelegenheit nutzen, Willi Molterer, der vor der Bestellung zum Chef des euro­päischen Investitionsfonds steht – eine wichtige Position für genau diese Initiative zur Förderung des Wirtschaftswachstums –, von dieser Stelle, dem Parlament, herzlich zu gratulieren und viel Erfolg bei seiner neuen Aufgabe zu wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich kann es relativ kurz machen: Es ist sehr zu begrüßen, dass Kroatien nun Teil dieser Gemeinschaft wird, gerade für Österreich, das mit Kroatien sehr viele Kontakte hat und auch sehr viel nach Kroatien exportiert. So umfasste unser Exportvolumen im ersten Quartal 2015 320 Millionen €, und auch das Importvolumen aus Kroatien ist mit 115 Millionen € entsprechend hoch. Da liegt noch ein enormes Handelspotenzial vor uns.

Wir schaffen durch den Beitritt Kroatiens zum EWR einfach ein Stück mehr gemein­samen Markt, wir stärken die Architektur der Wirtschaftsunion und schaffen Arbeits­plätze. Wir heißen Kroatien im Europäischen Wirtschaftsraum herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

13.20

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Köchl. – Bitte.

 

13.20.18

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Auch wir Grüne begrüßen es ausdrücklich, dass Kroatien jetzt nicht nur in der EU, sondern auch im Europäischen Wirtschaftsraum angekommen ist.

Kroatien hat ja bereits am 9. Dezember 2011 in Brüssel den EU-Beitrittsvertrag unter­zeichnet. Das Abkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum ist ja bereits seit 12. April 2014, also schon seit dem Vorjahr, in Kraft. Heute kommt das ins Parlament und findet ausdrücklich unsere Zustimmung und unsere Unterstützung.

Wir glauben, dass Österreich mit Kroatien in nächster Zeit einige spannende Themen haben wird, zum Beispiel, was Kroatiens 50-prozentige Beteiligung am AKW Krško betrifft oder das World Food Programme, in das Österreich und Kroatien bisher noch nichts eingezahlt haben, wobei Kroatien noch immer säumig ist, während Österreich jetzt die ersten Schritte setzt. – Es gibt also sehr viele Themen.