Wenn Sie Seite 6 des Abkommens aufschlagen, werden Sie etwas sehen, das vielleicht unter der medialen Wahrnehmungsschwelle liegt – auch ich bin nur drübergestolpert –: Ungarn legt ausdrücklich Wert darauf, die Worte „die Republik“ gestrichen zu bekommen; es heißt also nicht mehr „die Republik Ungarn“, sondern aufgrund der neuen ungarischen Verfassung heißt es jetzt nur mehr „Ungarn“. Das ist natürlich bezeichnend und passt genau zu der momentanen Situation und dazu, wie es jetzt in Ungarn zugeht – nicht mehr „Republik Ungarn“; auch das kommt in diesem Abkommen vor.
Abschließend sage ich einfach noch einmal: Willkommen Kroatien! Dobro došla Hrvatska! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)
13.21
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Gemäß § 65 der Geschäftsordnung gelangen wir nunmehr zur Abstimmung über die Genehmigung des gegenständlichen Staatsvertrages.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Staatsvertrag „Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Kroatien am Europäischen Wirtschaftsraum samt Schlussakte einschließlich der dieser beigefügten Erklärungen“ in 784 der Beilagen die Genehmigung gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG erteilen, um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (777 d.B.): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet der biologischen Produktion, geschützten Herkunftsangaben und traditionellen Spezialitäten erlassen (EU-Qualitätsregelungen-Durchführungsgesetz – EU-QuaDG), das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz und das Markenschutzgesetz 1970 geändert sowie das Rindfleisch-Etikettierungsgesetz aufgehoben werden (811 d.B.)
6. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 1289/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Endgültiges Verbot von Glyphosat“ (812 d.B.)
7. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 642/A(E) der Abgeordneten Ulrike Weigerstorfer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Kastrationspflicht für Katzen und Kater – Klarstellung der Textpassage in der 2. Tierhaltungsverordnung zum Tierschutzgesetz“ (813 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir kommen nun zu den Punkten 5 bis 7 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.
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