Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 191

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Seitens der Freiheitlichen wurden diesbezüglich mehrfach Novellen für eine System­änderung eingefordert – dies mit dem Sinn, eben diesen Verwaltungsaufwand auf ein verträgliches Minimum zu reduzieren und die daraus resultierenden Kostenersparnisse zugunsten der Beitragszahler zu verwenden.

Es ist nicht nachvollziehbar, dass Leistungen und auch Pflichtbeiträge entsprechend den Berufsgruppen, den Versicherungsanstalten sowie den Bundesländern unter­schied­lich bemessen beziehungsweise erbracht werden. Es ist höchst an der Zeit, diese Ungleichbehandlung auf einen gemeinsamen Nenner zu bringen. Ein Zusam­menschluss der Kassen je Bundesland stellt eine Mindestanforderung zu einem überfälligen Abbau der Verwaltung dar.

Krankenkassenbeiträge sind Lohnnebenkosten. (Abg. Schopf: Sollen wir die Kranken­kassen abschaffen?) Eine entsprechende Beitragsreduzierung aus einer Verwaltungs­vereinfachung stellt einen zielführenden Beitrag zur Senkung der Lohnkosten dar, dies ohne erforderliche Reduzierung der Leistung. – Danke.

18.51


Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Schopf. – Bitte.

 


18.51.04

Abgeordneter Walter Schopf (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Liebe Kollegin­nen! Liebe Kollegen! Ich möchte mich ebenfalls kurz mit dem Thema Sozialver­sicherung, Sozialversicherungsträger auseinandersetzen. Ich möchte mit einer Frage an Herrn Karlsböck von der FPÖ beginnen – er ist leider nicht mehr da –, der heute unter anderem gesagt hat, warum eine Zusammenlegung eigentlich notwendig ist. Er meinte, die Krankenkassen und die Sozialversicherungsträger in Österreich seien ein Selbstbedienungsladen. Sie würden von Menschen geführt, die nicht gut genug seien. Es gebe keine Spitzenkräfte.

Meine Damen und Herren! Er weiß ganz genau, welche Leistungen dort erbracht werden. Daher die Frage: Warum macht er dies hier und macht die Beschäftigten in den Krankenkassen schlecht? – Ich behaupte, dass Spitzenkräfte in den Kranken­kassen tätig sind. Ich behaupte, dass wir tolle Ärztinnen und Ärzte, ein tolles Pflege­personal und vor allem sehr engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch im Bereich der Verwaltung haben.

Meine Damen und Herren, die regionalen Krankenversicherungsträger, auch die nach Berufsgruppen gegliederten Krankenversicherungsträger, sind sehr nahe an den Menschen, sind sehr nahe an den Versicherten und vor allem auch sehr nahe an deren Bedürfnissen. Das ist wichtig, und das ist gut so. Ich hoffe, dass es auch in Zukunft so bleiben wird.

Die Anzahl der Krankenversicherungsträger spielt bei den Kosten kaum eine Rolle. Ich habe vor etlichen Wochen bereits gesagt: Im Bereich der Krankenversicherung werden zirka 3 Prozent des Budgets für die Verwaltung benötigt, 97 Prozent gehen direkt an Leistungen an die Versicherten zurück. (Abg. Kickl: Das ist ja nur die Rechnung nach innen!)

Ich vergleiche mit der Bundesrepublik Deutschland, weil hier immer wieder Vergleiche mit Deutschland ins Treffen geführt werden. In Deutschland werden 5 Prozent für die Verwaltung benötigt, und nur 95 Prozent der Leistungen gehen an die Versicherten. Vor Kurzem hat der deutsche Rechnungshof eine interessante Studie veröffentlicht, in der steht, dass aufgrund der Fusionen, die jetzt in Deutschland in der Kranken­versicherung durchgeführt worden sind, zu erwarten ist, dass die Verwaltungskosten nicht geringer, sondern – im Gegenteil! – höher werden. Meine Damen und Herren! Ich denke, das Gleiche wäre auch in Österreich der Fall.

 


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