Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll96. Sitzung / Seite 246

Auch das ist dermaßen unterschiedlich, dass man wahrscheinlich auch über den Pflegefonds nicht gleich alles über einen Kamm wird scheren können, aber wir müssen uns wohl in diese Richtung bewegen, um eben zu gewährleisten, dass es für die Menschen – unabhängig von Postleitzahl und Landesgrenze – gewisse Standards gibt, die gewährleisten, dass es ihnen gutgeht.

Da geht es auch um die Tarifgestaltung. In den Bundesländern wird in den Pflege­heimen ganz, ganz unterschiedlich viel Geld für teilweise dieselbe Betreuung verlangt. Es ist nicht einzusehen, warum die Menschen mit dem gleichen Pflegegeld, das sie bekommen, ganz unterschiedliche Leistungen erhalten, wenn sie ins Heim oder in die stationäre Pflege oder eben in die Tagesbetreuung kommen.

Wir sind uns zwar mit Gerald Loacker und dem Antrag der NEOS im Befund einig – zumindest in der Begründung –, ich kann ihn aber nicht unterstützen, weil ich nicht glaube – zumindest was diese Zielsteuerungsgruppe betrifft –, dass das die richtige Antwort ist.

Es gab eine Reformarbeitsgruppe für den Bund, es gibt eigentlich eine gut aufgelistete unendliche Zahl an Dingen, die zu tun wären. Es ist nicht so, dass man jetzt noch einmal einen Arbeitskreis – nach dem Motto: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, gründ’’ ich einen Arbeitskreis! – gründen sollte, sondern wirklich die Dinge, die auch die Reformarbeitsgruppe schon ausgearbeitet hat, endlich auch zur Kenntnis nehmen und in den Pflegefonds neu, nämlich in das, was mit den Ländern und dem Bund vereinbart wird, aufnehmen sollte, um endlich zu gewährleisten, dass Menschen in Österreich unabhängig von Ihrer Postleitzahl gleich gut gepflegt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

21.56

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.

 

21.57.03

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es haben jetzt schon viele alles gesagt, aber es ist noch nicht von allen alles gesagt worden.

Zunächst zum Pflegegeld: Es ist mir nicht ganz klar, warum der Antrag abgelehnt wird, hier einmal eine Studie zu erstellen, wo man eigentlich Kostendämpfungseffekte im Gesundheitsbereich finden könnte, denn da geht es jetzt letztlich nur darum, wo es Möglichkeiten gibt, Akutbetten in Pflegebetten umzuwandeln. Wir alle wissen, dass Akutbetten sehr viel teurer sind, das wissen auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, und diese immer noch mit Pflegepatienten belegt sind. Das ist eigentlich schade. Wenn man den Berechnungen des Rechnungshofes zu 100 Prozent glaubt, wäre das ein Einsparungspotenzial von 3 Milliarden € im Jahr. Glauben Sie ihm halt nur zur Hälfte! Da ist ein enormes Einsparungspotenzial gegeben, daher ist es mir nicht ganz klar, warum man nicht einmal eine solche Studie erstellen sollte.

Wir wissen, es gibt jetzt – wir haben heute auch eine Budgetrede gehört – eine Erhö­hung des Pflegegelds, eine leichte Valorisierung. Das kann aber nicht darüber hinwegtrösten, dass es in den letzten Jahren niemals eine Erhöhung gegeben hat, dass wir also von der ursprünglichen Intention des Pflegegelds – nämlich, dass sich die zu pflegende Person auch wirklich Leistungen zukaufen kann – weit weg sind. Wir haben jetzt seit der Einführung des Pflegegelds insgesamt einen Verlust von weit über 30 Prozent.