Dazu, Herr Bundesminister, ist unter Ihrer Ägide zweimal der Zugang zum Pflegegeld erschwert worden, vor allem zu den Stufen 1 und 2. Wir wissen, weit über die Hälfte aller Pflegegeldbezieher sind aber genau in diesen Stufen. Das sind die, die eben einen nicht ganz schweren, sondern einen leichteren Pflegebedarf haben. Also da ist schon etwas passiert, das meines Erachtens ein Zeichen in die völlig falsche Richtung ist. Ich glaube, diese Menschen benötigen schlicht und einfach unsere Unterstützung. Da einzusparen, ist der falsche Weg.
Folgendes wurde heute auch schon einmal richtig gesagt: Wenn ich jetzt beim Pflegegeld einspare, dann habe ich es vielleicht in ein paar Jahren um das Doppelte und Dreifache teurer. Es ist also die Frage, ob das nicht nur eine Scheineinsparung ist, die Sie hier getätigt haben. Daher glaube ich, dass es wirklich sinnvoll wäre, hier eine solche Studie zu machen, und daher werden wir diesem Antrag auch zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, ich verhehle nicht, dass es zwar schön ist, dass es jetzt eine Inflationsanpassung gibt, wir fordern aber schon sehr lange – und das wissen Sie und das wäre auch, denke ich, im Sinne der Betroffenen – eine automatische jährliche Inflationsanpassung. Das würde den Betroffenen auch echt helfen, damit sie sich bis ins hohe Lebensalter selbstbestimmt ihr Leben zumindest teilweise noch leisten können. (Beifall bei der FPÖ.)
21.59
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hell. – Bitte.
22.00
Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Pflege und die Betreuung der älteren Menschen ist ein zentrales Thema in unserer österreichischen Sozialpolitik geworden. Es sind rund 455 000 Männer und Frauen, das sind rund 5 Prozent der österreichischen Bevölkerung, die derzeit einen Anspruch auf Pflegegeld geltend gemacht haben. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der erfreulicherweise steigenden Lebenserwartung ist damit zu rechnen, dass diese Zahl in den nächsten Jahren weiter ansteigt.
Es geht daher nicht um Einsparungen, sondern es geht um Weiterentwicklung beim Thema Pflege und Betreuung von älteren Menschen.
Aufgrund der großen Herausforderungen, die in diesem Bereich entstehen – ich glaube, wir sind uns darüber einig, dass wir die gute und hohe Qualität der Langzeitpflege in Österreich sicherstellen möchten –, brauchen wir ständige Anpassungen. Es wurden vonseiten des Bundesministeriums ja in den letzten Jahren bereits viele Schritte gesetzt, um dieses Pflegesystem auch weiter finanziell abzusichern.
So kam es zur großen Pflegegeldreform 2012, mit der eine große Struktur- und Verwaltungsreform durchgesetzt worden ist. In diesem Antrag 835 der Beilagen, der heute auch zur Behandlung steht, wird eine bundesweite Zielsteuerungsgruppe für die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Erhebung und Planung bedarfsgerechter Pflege gefordert.
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Im Rahmen der Gewährung der Zweckzuschüsse aus dem Pflegefonds werden bereits derzeit umfangreiche Daten über die Pflegedienstleistungsangebote der Länder erhoben. Die aus den Pflegedienstleistungsdatenbanken gewonnenen Kennzahlen sind auch die Grundlage für sämtliche Evalu-
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