der Menschenwürde, und Menschenwürde gehört auch in der Verfassung verankert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)
22.46
Präsidentin Doris Bures: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dietrich. – Bitte.
22.46
Abgeordnete Ing. Waltraud Dietrich (STRONACH): Geschätzte Frau Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu drei Anträgen Stellung beziehen.
Zum Ersten der Antrag eines Abgeordneten der ÖVP, des Kollegen Franz: Ich sage, selten habe ich einen Antrag für so sinnvoll erachtet wie den betreffend GIS-Gebühren! Ich denke, der Herr Zweite Präsident wird meiner Meinung sein, dass es eine Freude ist, wenn man in seinem Team so kreative, intelligente Menschen hat, die wirklich diese Empathie haben, sich einfühlen können in Menschen mit Behinderung und für diese Personengruppe dann etwas bewegen wollen.
Ich gehe davon aus, dass nicht nur wir und die ÖVP diesen Antrag unterstützen werden, sondern dass auch andere Mandatare in diesem Saal zustimmen werden, zumal es ja wirklich darum geht, dass jemand, wenn er sehbeeinträchtigt ist, sehbehindert ist und nicht alle Fernsehprogramme konsumieren kann, nur für das bezahlt, was er tatsächlich in Anspruch nehmen kann. Das ist sinnvoll, das ist ein kluger Zugang, und dem werden wir auf jeden Fall unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim Team Stronach.)
Wir werden auch dem Antrag der FPÖ betreffend Schluss mit Diskriminierung von Halsatmern die Zustimmung erteilen, weil auch diese Personengruppe vom Leben schwer benachteiligt ist und der Ansatz, den Sie gewählt haben, aus unserer Sicht unterstützungswürdig ist.
Der dritte Antrag betrifft die Valorisierung des Pflegegelds. Diese ist, denke ich mir, absolut notwendig. Gerade dann, wenn man in der Situation ist, dass man Pflege braucht, muss man auch das Recht auf Selbstbestimmung haben. Selbstbestimmung hat man in dem Bereich nur dann, wenn man genügend finanzielle Mittel hat, um sich die Pflege, die man benötigt, so gestalten zu können, wie sie individuell für einen persönlich passt.
Das Pflegegeld ist eine gute und tolle Einrichtung im österreichischen Staat; darauf können wir stolz sein, weil es die Möglichkeit dafür schafft, dem Wunsch nachzukommen, dass viele Menschen daheim gepflegt werden können. Wenn sie das Pflegegeld haben, dann können sie sich das so gestalten.
In diesem Sinn: Von unserer Seite, vom Team Stronach, für alle drei Anträge ein klares Plus! (Beifall beim Team Stronach.)
22.49
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Loacker. – Bitte.
22.50
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! In aller Kürze zu den zur Debatte stehenden Anträgen: Die GIS-Gebühr für sehbehinderte Menschen abzuschaffen, halten wir für das falsche Signal, wenn es darum geht, barrierefreie Sendungen zu verstärken, deren Zahl zu erhöhen. Wenn wir schauen, was es da für Initiativen gibt, zum Beispiel die Plattform „football4all“, die sich dafür einsetzt, dass mehr barrierefreie Angebote für sehbehin-
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