schen, die Pflegegeld bekommen, folgen können, und das geschieht nur mit einer weiteren Valorisierung.
Die Lebensqualität muss für alle Menschen gleich sein! Ich wiederhole mich immer wieder: Das ist eine grüne Forderung, der gefolgt werden soll. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
22.40
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Belakowitsch-Jenewein zu Wort gemeldet. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
22.40
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Abgeordnete Königsberger-Ludwig hat hier gesagt, ich hätte in meiner Rede gesagt, der Zugang zum Pflegegeld wäre erschwert worden, und dies sei schlicht und einfach falsch.
Ich berichtige tatsächlich: Das ist nicht falsch!
Das ist richtig! Sowohl im Jahr 2011 als auch im Jahr 2015 wurde hier herinnen mit den Stimmen der beiden Regierungsparteien beschlossen, dass der Zugang zum Pflegegeld in den Stufen 1 beziehungsweise 2 erschwert wird. (Beifall bei der FPÖ.)
22.41
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte.
22.41
Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Soll die GIS-Gebühr für blinde Menschen reduziert oder abgeschafft werden? – Gut, sie können nicht das ganze Fernsehprogramm sehen, aber ich bin trotzdem gegen eine Abschaffung, denn wir hatten vor 2004 eine Gebührenbefreiung, und gleichzeitig hat der ORF dann gesagt, blinde Menschen sind keine Kunden, und er hat nichts getan, er hat nicht untertitelt oder kaum untertitelt.
Seit blinde Menschen aber Kunden sind und die GIS-Gebühr zahlen – das hat meine Kollegin Helene Jarmer sehr gut ausgeführt –, hat sich das Ausmaß der Untertitelung und auch der Audiodeskription wesentlich erhöht. Deshalb bin ich dafür, dass blinde Menschen weiterhin Kunden beim ORF bleiben und dass der ORF auch gefordert bleibt, die Untertitelung und die Audiodeskription entsprechend auszubauen.
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen, das im Ausschuss diskutiert worden ist. Es geht ums Krankenpflegegesetz, also das GuKG. Jetzt, zu einer etwas späten Stunde, geht es ums Gesundheits- und Krankenpflegegesetz.
Behinderte Menschen sind nicht krank, sie wollen im normalen Lebensumfeld leben. Das heißt, dass sie auch in den Kindergarten und in die Schule gehen können sollten. Aber wenn sie pflegebedürftig sind oder eine Hilfeleistung wie etwa eine Insulinspritze brauchen, ist das oft nicht möglich, da die PädagogInnen, die KindergärtnerInnen oder die LehrerInnen Pflegetätigkeiten nicht durchführen dürfen. Da wäre es wichtig, dass hier auch eine Delegation möglich ist, dass Pflegefachkräfte die KindergärtnerInnen und LehrerInnen einschulen auf die jeweiligen Bedürfnisse, sodass diese Tätigkeiten für den Einzelfall delegiert wären, und dass LehrerInnen/PädagogInnen auch das UBV, ein Basismodul für Pflegetätigkeiten, besuchen dürfen.
Ich ersuche Sie, Herr Minister, sich im Gespräch mit Ihrer Kollegin Bundesminister Oberhauser auch dafür einzusetzen, denn die gleichberechtigte Teilhabe ist eine Frage
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