einer Berechtigung keine Diskriminierung – im Gegensatz zu Ihnen, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! (Beifall bei der SPÖ.)
22.53
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Damit gelangen wir zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 837 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ich weise den Antrag 639/A(E) dem Finanzausschuss zu.
Wir gelangen weiters zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 838 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen.
Wir kommen schließlich zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Ausschusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 839 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über den Antrag 487/A(E) der Abgeordneten Ing. Waltraud Dietrich, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Regionale Wertschöpfung im Bestbieterprinzip bei der Vergabe von Bauaufträgen für österreichische Arbeitsplätze“ (840 d.B.)
Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte.
22.55
Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Werte Kollegen! Wir debattieren heute hier das Thema Bestbieterprinzip im Baubereich in Österreich anstatt Billigstbieterprinzip – eine Forderung, die wir Freiheitlichen seit Jahren stellen. Das fordert im Übrigen auch die Wirtschaftskammer und die Arbeiter-kammer.
Wir haben heute zwischen 15 und 18 Uhr drei Stunden zum Thema Arbeitslosigkeit und zu der Frage: Was können wir in Österreich dagegen tun?, diskutiert. Hier hätten wir ein sehr praktikables Beispiel, wie wir die Arbeitslosigkeit in Österreich vor allem im Baubereich reduzieren könnten, denn wenn wir das Bestbieterprinzip anwenden würden, dann würde die ganze Wertschöpfungskette regional in Österreich bleiben und
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