Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 25. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Scherak. – Bitte.
23.11
Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Zur späten Stunde noch etwas, was, glaube ich, ganz, ganz wichtig ist und womit wir andauernd auch hier im Hohen Haus beschäftigt sind: Das ist die berühmt-berüchtigte Vertagungspraxis der Regierungsparteien. Für die Zuseher, die noch zuschauen, ist es, glaube ich, auch wichtig, zu erfahren, dass Hunderte – in laufender Legislaturperiode wahrscheinlich bis zu Tausende – Anträge der Opposition vertagt werden und auf Nimmerwiedersehen in irgendwelchen Schubladen verschwinden – und selbst, wenn man sie immer wieder auf die Tagesordnung bringt, werden sie in einem Ausschuss wiederum vertagt.
Jetzt kann man ohne Weiteres darüber diskutieren. Sagen wir einmal, 95 Prozent der Ideen der Opposition sind schlecht – was ich nicht glaube, aber nehmen wir das einmal an –, aber selbst dann hätten wir noch 5 Prozent, über die man intensiv diskutieren sollte. Das geschieht nicht. Damit dieser unerträglichen Vertagungspraxis, diesem Begräbnis erster Klasse, wie es auch genannt wird, ein Ende gesetzt wird, bräuchte es eine Änderung der Geschäftsordnung.
Wir schlagen hier in diesem Zusammenhang vor, dass nur eine zweimalige Vertagung möglich sein sollte – und das immer nur für sechs Monate. Ich glaube, über Details kann man ohne Weiters diskutieren, an denen halte ich nicht fest. Das Wichtigste ist, dass diese Vertagungspraxis ein Ende hat. Wir haben das in der Demokratie-Enquete auch entsprechend diskutiert. Das ist ein absoluter Unzustand in diesem Hohen Haus, und das muss ein Ende haben! Ich glaube, dass es hier endlich an der Zeit ist, dass auch entsprechend etwas geschieht. (Beifall bei NEOS, Grünen und Team Stronach.)
23.12
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Präsident Karlheinz Kopf: Nachtrag zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 24:
Ich weise den Antrag 487/A(E) dem Verfassungsausschuss zu.
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Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
23.12
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Auch zur vorgeschrittenen Stunde, Herr Kollege, muss ich sagen, ich kann diesen Antrag durchaus nachvollziehen und ihm auch etwas abgewinnen. Ich darf aber sagen, dass wir im GO-Komitee eine Liste mit mehreren offenen Punkten erarbeitet haben, vom Wechsel zwischen den Fraktionen bis hin zum Ausbau der parlamentarische Kontrolle. Es gibt also mehrere Punkte, die anstehen, die wichtig sind, überhaupt keine Frage.
Aber ich glaube, es ist auch schon lange Tradition bei uns, dass wir, bevor wir uns mit den Themen im Geschäftsordnungsausschuss befassen, diese immer vorgelagert in einem GO-Komitee gehabt haben. Und wir haben sogar einen Termin für das nächste GO-Komitee. Ich stehe daher dieser Diskussion sowohl im GO-Komitee als auch dann
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