Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 12

auch auf die äußeren Einflüsse wie das Wetter achten, auf die Wettervorhersage, wie man das Wetter richtig deutet, und es geht auch darum, wie man umsichtig die richtige Route plant. Auf die Politik umgelegt heißt das, die Zukunftsfragen und Herausforde­rungen zu erkennen, die richtigen Antworten zu finden und die Maßnahmen, die not­wendig sind, ebenfalls auf den Weg zu bringen.

Es geht immer darum, in beiden Bereichen, sich heute darauf einzustellen, was mor­gen passiert, passieren soll und passieren kann. Verantwortung übernehmen und Ver­trauen haben heißt es am Berg. In einer gemeinsamen Seilschaft (Abg. Kickl: „Seil­schaft“ ist ein gutes Wort!) ist es wichtig, füreinander Verantwortung zu übernehmen, in der Politik ist es eine Grundvoraussetzung für gutes Regieren. (Zwischenruf der Abg. Mo­ser.) Letztlich heißt es für mich auch, dass man weder am Berg noch in der Gesell­schaft jemanden zurücklassen soll, sondern die Regel ist, dass man nie jemanden zu­rücklässt. (Abg. Kickl: Sie kennen sich wirklich nicht aus!)

Österreich hat für den erfolgreichen Weg in die Zukunft solide Grundlagen. Wir haben ein verlässliches, gutes Sozialsystem, wir haben ein zukunftsfähiges Ausbildungssys­tem, um das uns viele Unternehmen und andere Staaten beneiden. Wir haben eine In­novationskraft der österreichischen Unternehmen, und wir haben einen guten Wirtschafts­standort.

Aber Herausforderungen heißt nicht nur, den Status quo zu halten, sondern auch so­ziale und ökonomische Weiterentwicklung zu ermöglichen. Die Umsetzung dieser so­zialen und ökonomischen Weiterentwicklung wird natürlich auch im Budget 2016 so ab­gebildet.

Zentral im Budget 2016 ist die Steuerreform, die Steuerentlastung, das Mehr im Börsel der ArbeitnehmerInnen und Lohnsteuerzahlenden in Österreich. Das schafft Gerechtig­keit durch über 5 Milliarden € Entlastung und durch eine gerechte Gegenfinanzierung, die solide und sozial gerecht ist. Das kurbelt den Konsum an, die Leute haben mehr zum Leben zur Verfügung. 6,4 Millionen Österreicherinnen und Österreich profitieren und werden ab 1. Jänner 2016 mehr im Börsel haben.

Das schafft aber auch Impulse für die Wirtschaft und das Wirtschaftswachstum. Ge­stiegene Kaufkraft belebt die österreichische Wirtschaft, die Steuerreform belebt die Wirtschaft, die WIFO-Herbstprognose preist das inzwischen auch ein, denn das WIFO selbst sagt in seiner Prognose, die Steuerreform wird für das nächste Jahr einen we­sentlichen Wirtschaftsimpuls setzen.

Das heißt aber auch, dass wir im Budget die wichtigen Wachstums- und Innovations­impulse finden: 300 Millionen € für den Breitbandausbau, die Erhöhung der Forschungs­prämie von 10 Prozent auf 12 Prozent, die Finanzierung für KMUs mit 200 Millionen €, den geförderten Wohnbau, die 250 Millionen € für den Arbeitsmarkt, also ältere Arbeit­nehmerInnen wieder hineinzuführen oder noch im Arbeitsprozess zu halten, die Bil­dung, die für die schulische Tagesbetreuung 160 Millionen € zusätzlich budgetiert be­kommt, oder auch die Erhöhung des Pflegegeldes, die Aufstockung der Mittel im Pfle­gebereich und für den Pflegefonds, genauso wie das schon vor einiger Zeit hier be­schlossene Projekt Gratiszahnspange für Kinder und Jugendliche.

An der Zukunft Österreichs zu arbeiten heißt auch, über neue Herausforderungen nach­zudenken und zu reflektieren. Das Ziel österreichischer Politik muss sein: Wir wollen an der Spitze Europas, an der Spitze der Welt bleiben! Industrie 4.0 ist eine dieser Herausforderungen (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), die Digitalisierung und auch die Frage, wie in Zukunft ein Produktions- und Industriestandort in diesem Land optimal erhalten bleiben kann, denn Forschung, Ausbildung und Produktion müs­sen in einer Hand sein, damit sie voneinander optimal profitieren. Österreich liegt über dem Industrieschnitt Europas. Wir wollen aber weiterhin in diesem Bereich wachsen.