Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll98. Sitzung / Seite 14

Wir haben es auch das dritte Mal geschafft, das strukturelle Nulldefizit zu erreichen (Abg. Zanger: Das ist ja Blödsinn!), das ist aber trotzdem kein Anlass, auch nur ir­gendwie daran zu denken, dass wir uns darauf ausruhen können. Das Gegenteil ist der Fall. Wir müssen alles tun, um unser hervorragendes Sozialsystem, unser hervorra­gendes Gesundheitssystem und auch das Pensionssystem zu erhalten. Wenn wir wol­len, dass künftige Generationen auch ein solches Netz vorfinden, das Österreich aus­zeichnet, dann müssen wir zu Reformen bereit sein!

Ich habe es schon gesagt: Die Richtung, die sich die Regierung hier vorgegeben hat, stimmt. Das Entscheidende ist, es muss auch das Tempo stimmen, denn wir haben – der Finanzminister hat das gestern festgehalten – kein Einnahmenproblem, sondern wir haben ein ausgabenseitiges Problem. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Hinter mir sitzt der Sozialminister, der diese Zahlen kennt. Schon bevor die geburten­starken Jahrgänge in den nächsten Jahren, Jahrzehnten das Pensionsantrittsalter er­reichen, haben wir im Pensionsbereich eine Kostenentwicklung, die man auch sehen muss. Von 2000 bis 2015 sind die Pensionsausgaben von 10 Milliarden auf mehr als 20 Milliarden € angestiegen.

Wir wenden zurzeit 9,15 Milliarden für Beamte auf und für die anderen Pensionsbe­zieher aus dem Budget heraus mehr als 11 Milliarden €. Und der Zuwachs in diesem Bereich, der vom BMF gesehen wird, aber auch von der Pensionsversicherungsanstalt, liegt bis zum Jahr 2019 noch einmal bei mehr als 4 Milliarden €.

Es geht uns hier nicht darum, in bestehende Pensionen einzugreifen, sondern alles zu tun, um künftige Pensionen zu sichern, und da müssen wir es schaffen, das tatsäch­liche Pensionsantrittsalter stärker in die Richtung des gesetzlichen zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage das im Hinblick auf den 29. Februar 2016 (Zwischenruf des Abg. Rossmann), wo wir hier ganz konkrete Schritte zu setzen haben, aus Verantwortung den nächsten Generationen gegenüber, unseren Kindern und Kindeskindern gegenüber, damit sie auch die Chance haben, ein solches Pensionssystem vorzufinden, das Österreich aus­zeichnet. Wir reden das System nicht schlecht, wir sehen aber den großen Reformbe­darf. Das ist das, was die Bundesregierung und wir hier gemeinsam schaffen müssen, und das trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und trotz der Steuerreform. 5 Mil­liarden € auf der Einnahmenseite nicht mehr zu haben, weil das Geld bei den Steuer­zahlern und Steuerzahlerinnen bleibt, ist ja keine einfache Ausgangssituation, in der der Finanzminister dieses Budget zu erstellen hatte.

Ich bitte die Opposition, das schon auch zu sehen, denn es ist immer die Entlastung gefordert worden, und jetzt haben wir sie. Ich bin ja gespannt, wie die Redner der Op­positionsparteien das beurteilen werden.

Wie die Experten diese Steuerreform beurteilt haben, haben wir ja gehört, als wir sie prä­sentiert haben. Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger hat davon gesprochen, dass das „positiv, mutig und im EU-Vergleich exemplarisch“ ist.

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, hat von einer „großen und mutigen Reform“ gesprochen.

Auch die Familien profitieren. Die Verdoppelung des Kinderfreibetrages auf 440 € ist durchaus eine Leistung, über die man reden sollte.

Es freut mich – wir haben ein Problem auf dem Arbeitsmarkt, das wissen wir –, dass das Wirtschaftsforschungsinstitut davon ausgeht, dass wir durch die Steuerreform 20 000 Be­schäftigte mehr haben werden, und das WIFO spricht von einem Wirtschaftswachs­tumspotenzial von 0,5 Prozent. Das heißt, diese Entlastung, die beim Mittelstand, bei den Familien ankommt, ist ein ganz positiver Schritt in die richtige Richtung. – Das ist der eine Schritt.